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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig

11.03.2022

Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.

Keine verlässlichen Daten

Bundesländer bereiten Aufnahme Zehntausender Ukraine-Flüchtlinge vor

11.03.2022

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter an. Bund und Länder organisieren fieberhaft die Verteilung der Menschen. Wie viele von ihnen bereits privat aufgenommen wurden, ist unklar - so auch, ob die Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichen.

Sachsenhausen-Prozess

„Wir konnten überleben, weil wir von den Hunden Essen gestohlen haben.“

11.03.2022

Im Sachsenhausen-Prozess gegen einen früheren KZ-SS-Wachmann sind inzwischen 25 Verhandlungstage vergangen. Am Donnerstag hat ein Mann aus Israel ausgesagt, der als Kind Auschwitz, Sachsenhausen und Mauthausen überlebt hat. Seine Schilderungen gingen durch Mark und Bein.

Hängebeschluss aufgehoben

Verfassungsschutz darf AfD überwachen

11.03.2022

Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.

Novum

Daimagüler wird erster Beauftragter für Antiziganismus

10.03.2022

Ein Novum: Deutschland hat mit Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten für Antiziganismus. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit definiert Daimagüler die Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung von Sinti und Roma sei weitgehend ungesühnt geblieben.

Warnung vor Menschenhandel

Flüchtende Frauen aus der Ukraine

10.03.2022

Unter den Flüchtenden aus der Ukraine sind vorwiegend Frauen und Kinder. Die Sorge davor, dass Kriminelle die Not der Schutzsuchenden ausnutzen könnten, wächst.

Steigende Weizenpreise

Hilfsorganisationen warnen vor mehr Hunger wegen Ukraine-Krieg

10.03.2022

Russland und Ukraine gehören weltweit zu den größten Weizenexporteuren. Der Krieg lässt die Weizenpreise steigen. Das könnte den Hunger in armen Ländern verschärfen. Unionspolitiker dringen auf ein Sonderprogramm für Entwicklungsländer.

„Ich trug den gelben Stern“

Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron ist tot

10.03.2022

Inge Deutschkron überlebte den Holocaust dank zahlreicher Helfer. Davon hat sie zeitlebens als Schriftstellerin und Zeitzeugin berichtet. Am Mittwoch starb sie im Alter von 99 Jahren.

AfD bleibt Verdachtsfall

Richter bescheinigt AfD Ausländerfeindlichkeit

10.03.2022

Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.

„Königreich Deutschland“

Verfassungsschutz: Neonazis ziehen nach Ostdeutschland

09.03.2022

Rechtsextremisten zieht es zunehmend in die östlichen Bundesländer. Sie kaufen Immobilien und Grundstücke und errichten im „Königreich Deutschland“ pseudo-legitimierte Parallelstrukturen. Der Verfassungsschutz spricht von einem gefährlichen Trend.