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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
11.03.2022
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.
Keine verlässlichen Daten
11.03.2022
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter an. Bund und Länder organisieren fieberhaft die Verteilung der Menschen. Wie viele von ihnen bereits privat aufgenommen wurden, ist unklar - so auch, ob die Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichen.
Sachsenhausen-Prozess
11.03.2022
Im Sachsenhausen-Prozess gegen einen früheren KZ-SS-Wachmann sind inzwischen 25 Verhandlungstage vergangen. Am Donnerstag hat ein Mann aus Israel ausgesagt, der als Kind Auschwitz, Sachsenhausen und Mauthausen überlebt hat. Seine Schilderungen gingen durch Mark und Bein.
Hängebeschluss aufgehoben
11.03.2022
Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.
Novum
10.03.2022
Ein Novum: Deutschland hat mit Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten für Antiziganismus. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit definiert Daimagüler die Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung von Sinti und Roma sei weitgehend ungesühnt geblieben.
Warnung vor Menschenhandel
10.03.2022
Unter den Flüchtenden aus der Ukraine sind vorwiegend Frauen und Kinder. Die Sorge davor, dass Kriminelle die Not der Schutzsuchenden ausnutzen könnten, wächst.
Steigende Weizenpreise
10.03.2022
Russland und Ukraine gehören weltweit zu den größten Weizenexporteuren. Der Krieg lässt die Weizenpreise steigen. Das könnte den Hunger in armen Ländern verschärfen. Unionspolitiker dringen auf ein Sonderprogramm für Entwicklungsländer.
„Ich trug den gelben Stern“
10.03.2022
Inge Deutschkron überlebte den Holocaust dank zahlreicher Helfer. Davon hat sie zeitlebens als Schriftstellerin und Zeitzeugin berichtet. Am Mittwoch starb sie im Alter von 99 Jahren.
AfD bleibt Verdachtsfall
10.03.2022
Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.
„Königreich Deutschland“
09.03.2022
Rechtsextremisten zieht es zunehmend in die östlichen Bundesländer. Sie kaufen Immobilien und Grundstücke und errichten im „Königreich Deutschland“ pseudo-legitimierte Parallelstrukturen. Der Verfassungsschutz spricht von einem gefährlichen Trend.