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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

EU-Innenminister-Treffen

Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen

12.06.2022

Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.

UNHCR

Zahl der toten und vermissten Bootsflüchtlinge stark gestiegen

12.06.2022

Die Zahl der toten Bootsflüchtlinge hat sich UN-Angaben zufolge binnen drei Jahren mehr als verdoppelt. Im laufenden Jahr sind allein im Mittelmeer bereits mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Eine staatliche Seenotrettung gibt es dennoch nicht.

Faesers Reform erntet Kritik

Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen beim Familiennachzug

12.06.2022

Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, den Familiennachzug zu erleichtern, lässt laut Terres des hommes Geschwisterkinder und Jugendliche außen vor. Das Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen.

Milde Strafen erwartet

Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte

12.06.2022

Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.

Afrika

Nichtfreigabe von Corona-Patenten kostet täglich 30.000 Menschen das Leben

09.06.2022

Seit Verhandlungsbeginn vor 20 Monaten über die Freigabe Corona-Patenten sind 17,5 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Das sind 30.000 Menschen pro Tag. In Afrika ist nur jeder Fünfte doppelt geimpft.

Brandenburg

Kampf gegen Antiziganismus soll Staatsziel werden

09.06.2022

Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens.

Europäischer Gerichtshof

Briten haben nach Brexit kein Kommunalwahlrecht in der EU

09.06.2022

Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Lange Wartezeiten

Zwei Rettungsschiffe dürfen über 400 Flüchtlinge nach Italien bringen

09.06.2022

Nach vielen Tagen Ausharren im Mittelmeer wurden zwei Rettungsschiffen mit mehr als 400 Menschen an Bord Hafen zugewiesen. Seenotretter kritisieren die langen Wartezeiten und warnen vor mehr Toten im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn werden 810 Menschen vermisst.

Stiftung

Ukraine-Krieg befeuert Antisemitismus in Deutschland

08.06.2022

Antisemitische Verschwörungserzählungen breiten sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung immer weiter aus, auch mit dem Ukraine-Krieg. Die Anschlussfähigkeit reiche bis in die Mitte der Gesellschaft.

Zu viel, zu wenig

Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

08.06.2022

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.