SVR-Studie
Ausländer viel öfter im Niedriglohnsektor – und in der Falle
06.06.2023
Die Bundesregierung will mehr ausländische Arbeitskräfte gewinnen - auch Menschen ohne formale Qualifikation. Eine Studie belegt jetzt: Diese Menschen landen oft in prekären Arbeitsverhältnissen und kommen da nicht mehr raus. Grund: Mangelnde Aufklärung.
Kritik an EU-Asylplänen
Verbände: Keine Kompromisse beim Asylrecht von Kindern
06.06.2023
Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.
Rassistische Facebook-Posts
Polizei ermittelt gegen Polizisten wegen Hetze gegen Flüchtlinge
04.06.2023
Ein Berliner Polizist soll auf Facebook rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt sowie Sympathien für die AfD und die Wehrmacht gezeigt haben. Jetzt ermitteln seine Kollegen gegen ihn.
Seenotretter fordern Unterstützung
Zwei deutsche Rettungsschiffe von italienischen Behörden festgesetzt
04.06.2023
Zwei deutsche Seenotrettungsschiffe sind in Italien festgesetzt worden. Der Vorsitzende der Organisation „Sea-Eye“, Gorden Isler, fordert nun Hilfe von der Bundesregierung. Das italienische Vorgehen kriminalisiere die zivile Seenotrettung.
Menschenrechte
EU-Parlament einigt sich auf strenges Lieferkettengesetz
04.06.2023
Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.
Monatlich 1.000 Menschen
Gestopptes Aufnahmeprogramm für Afghanen soll „bald“ weiterlaufen
01.06.2023
Das ausgesetzte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen soll nach Regierungsangaben „bald“ wieder aufgenommen werden. Vorgesehen sei, dass monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen.
Umfrage
Vor allem Jüngere, Politiker und Geflüchtete erleben Hass im Netz
31.05.2023
Jüngere, Politiker, Geflüchtete: einer Umfrage zufolge sind das die Gruppen, die im Netz Hass erleben. Experten sprechen von einer bitteren Erkenntnis. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die sich wehren.
Kliniken begrüßen Vorstoß
Ministerin Schulze will Fachkräfte aus Entwicklungsländern anwerben
30.05.2023
Entwicklungsministerin Svenja Schulze setzt sich für mehr Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt ein. Die Krankenhausgesellschaft begrüßt den Vorstoß, fordert aber eine schnellere Arbeitserlaubnis für ausländische Kräfte.
2.485 Asylanträge
Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl
25.05.2023
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.
Deutliche „Repräsentationslücken“
Studie: Anteil von Abgeordneten mit Migrationsbiografie steigt langsam
22.05.2023
Die Zahl der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte in den Parlamenten steigt. Doch in einigen Landtagen gibt es deutliche „Repräsentationslücken“. Das gilt auch für die Unionsparteien, die FDP und AfD. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor.