Kleine Anfrage

Linke wirft Maria Böhmer vor, Fehlinformationen zu verbreiten

09.06.2009

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung geht die Linksfraktion den Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 nach und wirft dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, vor, Fehlinformationen zu verbreiten.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Alarmsignal

Wer eingebürgert werden will, muss klagen

25.05.2009

"Der Rückgang der Einbürgerungszahlen ist ein Alarmsignal für die Integration in diesem Land", so Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die Einbürgerungszahlen im Land seien von Jahr zu Jahr rückläufig. Mit 12.972 Einbürgerungen im Jahr 2007 habe Baden-Württemberg einen historischer Tiefststand erreicht. Für 2008 sei ein weiterer Rückgang von 15 Prozent prognostiziert worden.

Hessen

Fünf Prozent weniger Einbürgerungen im Jahr 2008

19.05.2009

Im Jahr 2008 erhielten in Hessen gut 13 300 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes waren das rund 700 weniger als 2007 und rund ein Drittel weniger als im bisherigen Rekordjahr 2000.

Einbürgerung

Paradoxie der Bundesregierung ist beschämend

16.05.2009

Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert Angela Merkels Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt und bezeichnet die „Einbürgerungsparadoxie“ der Bundesregierung als beschämend.

Premiere

Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt

12.05.2009

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Migrantinnen und Migranten ihre Einbürgerungsurkunde im Kanzleramt erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte die Urkunden heute Mittag bei einer Feierstunde an insgesamt 16 Neubürgerinnen und Neubürger. Doch es gab auch Kritik.

Feierlichkeiten

Angela Merkel reagiert auf Einbruch der Einbürgerungzahlen

08.05.2009

Premiere im Bundeskanzleramt: Erstmals sollen 16 Neubürgerinnen und Neubürger ihre Einbürgerungsurkunden in feierlichem Rahmen aus den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten - eine Werbemaßnahme gegen sinkende Einbürgerungszahlen.

Sevim Dagdelen

„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen“

06.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für "perfide" und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Duisburg

Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten

05.05.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, offensiver für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern zu werben. "Für dieses Willkommen brauchen wir auch die Verwaltungen. Sie müssen flächendeckend zu echten Service-Stellen und Integrationsagenturen ausgebaut werden", erklärte Böhmer zum Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg.

DGB

Sachstand bei Migration und Integration

05.05.2009

Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter in der Kritik. Die Antwort der ADS auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488) offenbarte erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Grünen warfen Köppen vor, eine bizarre Politik zu betreiben. Nun äußert sich auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kritisch:
TOP GELESEN