Die Linke

Für 2009 erneut sinkende Einbürgerungzahlen erwartet

Sevim Dagdelen (Die Linke) prognostiziert für 2009 erneut sinkende Einbürgerungszahlen. Sie fordert die Abschaffung von Einbürgerungstests und der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Dienstag, 02.02.2010, 8:12 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 8:25 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

„Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik. Zu erwarten ist ein weiterer Rückgang um rund zehn Prozent auf geschätzt 80.000 bis 85.000 Einbürgerungen“, so Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage.

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Verantwortlich für den erneuten Rückgang sind nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der im September 2008 eingeführte Einbürgerungstest. Dagdelen: „Staatsministerin Maria Böhmer hatte versucht, die schlechten Werte des Jahres 2008, als es nur knapp 95.000 Einbürgerungen gab, als Sondereffekt infolge der Einführung des Einbürgerungstests im September 2008 zu erklären. Damals hatte sie auch einen ‚signifikanten Anstieg‘ der Einbürgerungszahlen für 2009 prognostiziert. Stattdessen wird der Minusrekord von 2008 nun noch einmal unterboten werden. “

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Diese Prognose ergebe sich aus den vorliegenden Zahlen zu Einbürgerungstests, die Rückschlüsse auf die Zahl der Einbürgerungen zulassen. Der Rückgang seit 2000 würde demnach rund 55 Prozent betragen. Allein in der Regierungszeit der großen Koalition wäre dann die Einbürgerungszahl um etwa 28 Prozent gesunken.

Weder die Zahl der EU-Angehörigen noch das seit 2000 geltende Geburtsrecht könnten den überdurchschnittlich hohen Rückgang der Einbürgerungszahlen erklären, wie die Bundesregierung „erneut gebetsmühlenartig“ behaupte.

„Bloße Appelle der Bundeskanzlerin und ihrer Staatsministerin, ‚Ja zu Deutschland’ zu sagen, genügen nicht und sind blanker Hohn. Die Bundesregierung will mit ihrer Politik Millionen Migrantinnen und Migranten zu ‚Bürgern 2. Klasse’ machen, auch wenn sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren in der Bundesrepublik leben“, so die Linkspolitikerin.

Daher fordert die Linkspartei Einbürgerungen „endlich zu erleichtern und Ausgrenzungen auszuschließen“. Einbürgerungsgebühren müssten auf einen symbolischen Betrag gesenkt, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren erteilt, die Einbürgerungstests und die so genannten Optionspflicht abgeschafft werden.

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