Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.
Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag in Dresden versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die leerstehende Schule blieb verschont, weil das Feuer erlosch. Die Tat mache ihn fassungslos, erklärte der Ministerpräsident, der eine Obergrenze befürwortet.
Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“
Die Einbürgerungsbehörden in Dresden stehen laut sächsischem Ausländerbeauftragten Mackenroth „praktisch vor dem Kollaps“. Die Überlastung führen zu überlangen Wartezeiten von mehreren Jahren. Er fordert mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung.
Eine Dresdner Moschee ist erneut Ziel eines Brandanschlags geworden. Der mutmaßliche Täter ist polizeibekannt. Er wurde festgenommen. Der Koordinationsrat der Muslime beklagt eine Zunahme islamfeindlicher Straftaten und Schweigen der Politik.
Zahlreiche Menschen haben der im Dresdner Landgericht ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini gedacht. Sie wurde vor 13 Jahren Opfer eines rassistischen und islamfeindlichen Anschlags. Ihre Familie kämpft bis heute um Aufklärung.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wurden am Montag eröffnet. 1.500 Veranstaltungen sind geplant. In Dresden wurde der „Marwa El-Sherbini-Park“ eingeweiht. Dieses Jahr beteiligen sich neun Religionsgemeinschaften, die Bundeswehr und Sportler an den Wochen.
77 Jahre nach der Zerstörung Dresdens mahnt die Stadt zu Frieden und Gewaltfreiheit. Symbolisch schützte eine Menschenkette die Innenstadt. Aber auch Neonazis nutzten den Tag zum Aufmarsch und lösten mit einem rechtsextremen Banner Empörung aus. Polizei und Staatsanwaltschaft ernten erneut Kritik.
Dresden gedenkt alljährlich der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Überschattet wird der Gedenktag regelmäßig von Aufmärschen Rechtsextremer. Auch in diesem Jahr zogen bis zu 800 Neonazis durch die sächsische Landeshauptstadt.