Brandanschlag und Besetzung
Erneute Angriffe auf Asylunterkünfte in Dresden
Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.
Sonntag, 29.10.2023, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.10.2023, 13:04 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Ein als Asylunterkunft vorgesehenes Gebäude in Dresden-Klotzsche ist erneut Ziel von Brandstiftern geworden. Unbekannte hätten eine größere Menge brennbarer Flüssigkeit an einem Strauch entzündet, der an dem Haus ranke, teilte am Freitag das Landeskriminalamt mit. Der Strauch sei teilweise in Brand geraten und das Feuer habe Ruß an der Fassade hinterlassen. Es sei aber kein erheblicher Sachschaden entstanden, hieß es.
Nun wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Dazu hat sich die auf rechtsextremistische Straftaten spezialisierte Soko Rex eingeschaltet. Die Ermittler starteten einen Zeugenaufruf. Der Angriff soll sich in der Zeit vom 22. bis 25. Oktober ereignet haben.
Erst vor wenigen Wochen hatten Unbekannte versucht, dort ein Feuer zu legen. Dazu war brennbare Flüssigkeit an die Fassade geschüttet und eine Lunte gelegt worden. Laut Polizei war das Feuer aber erloschen, bevor es das Gebäude erreichte.
Dresden: Polizei beendet rechtsextreme Aktion
Am Samstag musste die Dresdener Polizei erneut tätig werden im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft. Sie hat die Besetzung des Dachs einer geplanten Flüchtlingsunterkunft durch Rechtsextreme verhindert. Mehrere Personen hätten dort am Samstagnachmittag ein gegen Flüchtlinge gerichtetes Banner entrollt, teilte die Polizei in der Nacht zu Sonntag in Dresden mit. Am späten Abend seien zwei auf dem Dach verbliebene Personen dann durch Spezialkräfte wieder heruntergeholt worden.
Auf dem Dach seien von der Polizei zudem diverse Utensilien festgestellt worden, die darauf hindeuteten, dass sich die Männer auf ein längeres Verweilen eingestellt hatten, hieß es. Der Staatsschutz ermittle gegen die beiden 21- und 25-jährigen Deutschen wegen Hausfriedensbruchs.
Auch gegen einen weiteren 27-jährigen Deutschen, der bei Eintreffen der Polizei auf dem Gelände gewesen sei, werde wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, hieß es. Vor dem Gelände der geplanten Flüchtlingsunterkunft habe am Samstagnachmittag zudem eine Spontanversammlung des rechten Spektrums stattgefunden. Insgesamt seien 100 Polizisten im Einsatz gewesen.
Dresden Hotspot rechtsextremer Szene
Dresden ist einer der Hotspots der rechtsextremen Szene. Immer wieder machen rassistisch auf Personen und Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt Schlagzeilen. Experten kritisieren, dass rechtsextreme Umtriebe der Region als Wirtschaftsstandort schaden. Es falle Unternehmern schwer, internationale Fachkräfte zu gewinnen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zuletzt wiederholt Maßnahmen gefordert, um die Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, unter anderem eine sogenannte „Obergrenze“. Die Zahl müsse sich an dem orientieren, was Deutschland leisten wolle und könne. „Und wenn wir feststellen, dass die Zahl zu groß wird, dann sind wir auch bereit, härtere Maßnahmen zu ergreifen“ hatte er Ende September im Nachrichtenradio „MDR Aktuell“ gesagt.
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) setzt auf das Thema. „Humanität und Ordnung ist das Ziel bei Flucht und Migration, aber keine naive Multikulti-Politik“, erklärte er laut Mitteilung vom Sonntag bei seiner Kür zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 51 in der Sächsischen Schweiz. Dort hatte bei der Landtagswahl 2019 die AfD das Direktmandat geholt. (dpa/epd/mig)
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