C gegen DU

Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf

06.05.2024

Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.

Parallelgesellschaft

Zahl der deutschen Zuwanderer in Süddänemark wächst

06.05.2024

Viele Deutsche zieht es nach Dänemark. Nicht nur für Urlaube, auch zum Leben. Die meisten sind willkommen, doch es gibt auch Probleme: Deutsche, die sich isolieren. Dabei gibt es eine funktionierende Parallelgesellschaft mit eigenen Kindergärten und Schulen. Von

Syrer, Rumänen, Iraker

Rekordzahl von Menschen in Bayern eingebürgert

06.05.2024

Die Zahl der Einbürgerungen hat 2023 in Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Auch für das laufende Jahr rechnet Innenminister Herrmann mit neuen Hochs – und kritisiert Einbürgerungserleichterungen. Türken sind bei Einbürgerungen längst nicht mehr Spitzenreiter.

„Einfach kümmern“

Berlin sucht ehrenamtliche Vormünder für junge Geflüchtete

06.05.2024

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin bleibt hoch. Gesucht werden Menschen, die bereit sind, für sie die Vormundschaft zu übernehmen. Der Aufwand ist nicht so groß, wie man meint, aber vom Sofa aus geht’s auch nicht.

Flüchtlingspolitik

Österreich will Familiennachzug zu Geflüchteten mit DNA-Tests beschränken

05.05.2024

In den Corona-Jahren durften Angehörige von Geflüchteten nicht zu ihren Familien nach Österreich ziehen. Seit dem Pandemie-Ende steigen die Zahlen. Österreichs Kanzler Nehammer will den Familiennachzug nun mit DNA-Tests erschweren.

Kooperation mit Rechtsaußen

SPD wirft von der Leyen gefährliches Taktieren vor

05.05.2024

Rechtsextreme sind in vielen EU-Staaten auf dem Vormarsch, und in Dresden wird ein Wahlkämpfer attackiert: Die Sozialdemokraten zeigen sich aufgeschreckt – und trotzig. Die Kritik richtet sich auch gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Erstes Quartal 2024

Zahl der Abschiebungen gestiegen

05.05.2024

Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.

Verwaltungsgericht Cottbus

Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

05.05.2024

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.

AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

Flüchtlingspolitik

Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern

02.05.2024

Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“. Von , , , und
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