Schikane oder Steuern?
Ministerium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak
24.06.2024
Shisha-Bars haben in Deutschland keinen guten Ruf. Deshalb rumorte es, mit der Kleinpackung-Pflicht und höheren Preisen habe die Politik die Szene schikanieren, die Branche kaputtmachen wollen. Bald soll es Wasserpfeifentabak aber wieder in großen Packungen geben – wegen Steuern.
Innenministerkonferenz
Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU
20.06.2024
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Sachsen weltoffen genug?
Fachkräftemangel erst am Anfang
20.06.2024
Ob Pflege, Handwerk oder Gastronomie – in vielen Branchen fehlen Fachkräfte. Und der Mangel dürfte sich noch verschärfen. So auch in Sachsen. Doch ist das Land im internationalen Wettbewerb um gute Köpfe weltoffen genug?
„Moderne Sklaverei“
Italien: Arbeitgeber lässt indischen Erntehelfer nach Arbeitsunfall verbluten
20.06.2024
Obst und Gemüse aus Italien findet sich auch in vielen deutschen Supermärkten. Doch die Arbeitsbedingungen dort sind teils miserabel, wie der Tod eines Inders zeigt: Eine Arbeitsmaschine trennte ihm seinen Arm ab, der Arbeitgeber ließ ihn liegen. Nun ist das Entsetzen groß. Von Christoph Sator
„Wir haben versagt“
Erinnerungsort an Opfer des NSU eingeweiht
20.06.2024
Mit einer Gedenkfeier ist in Erfurt ein Erinnerungsort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht worden. Die Installation vor dem Landtag verweist auch auf Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie.
Flüchtlingspolitik
Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan
19.06.2024
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Beim Bürgergeld für Ukrainer lösen sie Empörung aus.
Prognose 2045
Deutschland wächst dank Einwanderung
19.06.2024
Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren in einer neuen Berechnung mehr Menschen – dank Einwanderung aus dem Ausland, aber auch mehr im Rentenalter. Regional gibt es aber auch gegenläufige Entwicklungen.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland kann Flüchtlingsstatus anderer EU-Länder ablehnen
19.06.2024
In Griechenland wurde sie als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht: Geht das? Auf die Klage einer Syrerin hin gibt der EuGH den deutschen Behörden nun einen klaren Handlungsauftrag: eine eigenständige Prüfung, aber kein Automatismus.
Caritas kritisiert
Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz oft rechtswidrig
19.06.2024
Im rheinland-pfälzischen Ingelheim werden ausreisepflichtige Personen in Abschiebehaft genommen – oft zu Unrecht, beklagt die Caritas. Doch damit nicht genug der Kritik vom Diözesanverband, der dort berät.
„Pakt für Willkommenskultur“
Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt
18.06.2024
400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.