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Die tödlichen Schüsse auf Lorenz in Oldenburg werfen weiter Fragen auf. Wird das Polizeigesetz jetzt geändert? Innenministerin Behrens bremst – doch es gibt parteiübergreifend Rufe nach einer Reform und Forderungen nach unabhängigen Ermittlungen.

In Chatgruppen tauschten Polizisten hunderte rechtsextreme Dateien mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen Inhalten. Trotzdem darf ein beteiligter Beamter weiter Polizist bleiben – vorerst. Hessens Innenminister kündigt Rechtsmittel an.

Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.

Nach den Daten von Bund und Land könnten Rechtsextremisten für ihre Treffen auf viele Immobilien in Thüringen zurückgreifen. Aus Sicht der Linken nimmt die Landesregierung das nicht ernst genug.

Ein Partyvideo in dem Nobelclub „Pony“ auf Sylt sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Aufsehen – Partygäste grölten rassistische Parolen. Inzwischen sind die Verfahren fast alle eingestellt. Fazit: Nur ein Verfahren mit einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro – genauso viel wie ein Pony-Ticket.

Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle hat spürbar zugenommen. Der Evangelische Kirche zufolge gibt es auch mehr Anfragen – zu viele. Grund sei der „gestiegene Abschiebedruck“ in Deutschland. Die Unruhe unter Schutzsuchenden wachse ebenfalls.

Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung. Wie weit Islamfeinde inzwischen gehen, zeigt aktueller Messerangriff in Frankreich, der tödlich endete.

Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg auf einen 21-jährigen Schwarzen sind viele Fragen ungeklärt. Warum gibt es keine Aufnahmen aus Bodycams? Und warum ermitteln Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen? Der Fall bewegt viele Menschen.

Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.

Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg. In der Kritik steht aber auch die Integrationsministerkonferenz selbst.