dpa

Statistisch gesehen ist Bayern eines der sichersten Bundesländer der Republik. Für nicht deutsch gelesene Personen gilt das offenbar nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern so viele rechtsextrem motivierte Straftaten verübt wie noch nie. Die Grünen schlagen Alarm.

Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit dem gesellschaftlichen Diskurs zu tun. Von Anne-Béatrice Clasmann

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.

Die Schweiz begrenzt die Aufnahme von Ukrainern, die vor der russischen Invasion aus ihrer Heimat fliehen. In der Ukraine gebe es Regionen ohne Kampfhandlungen. Für die, die schon da sind, gibt es neue Auflagen.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von Anne-Béatrice Clasmann

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt – allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.

Bayern hat flächendeckende Sprachtests für Vorschulkinder eingeführt. Mit anschließenden Sprachkursen soll dafür gesorgt werden, dass jeder Erstklässler ausreichend gut Deutsch spricht. Nun liegen die ersten landesweiten Testergebnisse vor.

Die Zahl der Einbürgerungen ist 2024 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Personal aufgestockt, doch Antragsteller brauchen trotzdem viel Geduld – bis zu zwei Jahre. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser.