dpa
Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:Nach Gerichtsbeschluss
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
Niederlande
03.06.2025
Grenzschließungen für Asylbewerber und notfalls Einsatz der Armee: Rechtsextremist Geert Wilders hat seinen Regierungspartner harte Forderungen gestellt – und das Bündnis nun aufgekündigt.
Von Michael EversMutmaßlich rassistisch
03.06.2025
Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.
Umgehung des Bundesrats
03.06.2025
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.
Erste Pleite für Dobrindt
02.06.2025
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik.
Von Marion van der Kraats, Anne-Béatrice Clasmann und Martina HerzogBelastungsprobe
02.06.2025
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hat in Polen über den neuen Staatschef entschieden: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Welche Rolle hat die deutsche Migrationspolitik dabei gespielt? Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden.
Von Doris HeimannMenschenrechtler entsetzt
02.06.2025
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.
Politische Bildung
01.06.2025
In Gedenkstätten setzen sich hessenweit jährlich tausende Schüler mit der NS-Vergangenheit auseinander. Doch wie tief berührt sie das dort Gelernte? Jüngste Vorfälle lassen Zweifel aufkommen.
Von Christine Schultze und Andrea LöbbeckeBeratungsstellen
01.06.2025
Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.
Rheinland-Pfalz
29.05.2025
Die nationale Minderheit der Sinti und Roma hat in ihrer Geschichte immer wieder Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung erlebt – mit Auswirkungen bis in die Gegenwart. Rheinland-Pfalz setzt jetzt ein Zeichen.