Söder lobt Pakt

Bau italienischer Flüchtlingslager in Albanien dauert länger

12.05.2024

Italiens Rechtsregierung will die Zahl der Bootsflüchtlinge senken. Dazu sollen auch Flüchtlingslager in Albanien, also außerhalb der EU, gebaut werden. Die Pläne stocken jedoch. Markus Söder lobt den Italien–Albanien Pakt als Vorbild für Europa.

Strafverfahren

Lehrer kommt in Hitler-Hemd in die Schule

09.05.2024

Der Vorfall wurde von Schülern gemeldet: Ein Lehrer trug ein Hemd mit Fotos von Diktatoren. Darunter auch Adolf Hitler. Die Polizei konfiszierte das Hemd. Der Lehrer wurde freigestellt.

Thüringen

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Datenweitergabe an Rechtsextreme

09.05.2024

Sechs Thüringer Polizisten sollen ohne dienstliche Gründe interne Daten abgefragt haben. Nun will die Staatsanwaltschaft Gera herausfinden, ob diese Daten an eine rechtsextreme Terrorgruppe weitergereicht wurden.

228 statt 563 Euro

Bayern will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren

09.05.2024

Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.

Staatsschutz ermittelt

Feuer in einem von Geflüchteten bewohntes Mehrfamilienhaus in Mölln

09.05.2024

Wenige Wochen nach dem tödlichen Feuer in einem Solinger Wohnhaus ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen eines Brandes in einem Mehrfamilienhaus in Mölln. Brandstiftung und ein rassistisches Motiv werden nicht ausgeschlossen. In dem Haus lebten Geflüchtete.

Studie

Hohe Akzeptanz für Grundgesetz und Asylrecht in der Bevölkerung

07.05.2024

Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der bundesdeutschen Verfassung. Darin verankert ist aus das Asylrecht. Wissenschaftler aus Dresden wollten wissen, wie die Deutschen heute zu ihrem Grundgesetz stehen. Was kam dabei heraus?

75 Jahre Grundgesetz

Wehrhaft, aber keineswegs unüberwindbar

07.05.2024

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern. Ein Gespräch mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Von

Alleingang in Brandenburg

Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten

07.05.2024

Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.

Vorwurf: Schleusung

Anzeige gegen ukranischen Vater, weil er Frau und Kinder nach Deutschland holt

07.05.2024

Ein ukrainischer Familienvater will Frau und Kinder wegen vorrückender russischer Truppen nach Deutschland holen. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – wegen Schleusung. Seine Familie habe keinen Visa für einen langen Aufenthalt.

Werte, Traditionen, Gepflogenheiten

Merz verteidigt Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm

06.05.2024

Aller Kritik zum Trotz setzt die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Parteichef Merz sieht in ihm eine Chance und bemüht sich um eine Definition: Wertevorstellungen, Traditionen, Gepflogenheiten.
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