Studie
Nazis nach dem Krieg in Berliner Sozialbehörden
28.01.2025
Dass so mancher NS-Täter nach dem Krieg in beiden deutschen Staaten wichtige Posten bekleidete, ist weithin bekannt. Nun gibt es eine neue Untersuchung zu einer Berliner Senatsverwaltung.
Nach Aschaffenburg
Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus
28.01.2025
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.
Radikalenerlass?
Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben
28.01.2025
SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.
„Spitze des Eisbergs“
Weiterer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen
28.01.2025
Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“.
Populismus
Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß
27.01.2025
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.
Lange Bearbeitungsdauer
Viele Dublin-Rückführungen scheitern an deutscher Bürokratie
27.01.2025
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht – das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert – zum Teil selbst verschuldet.
Flüchtlingspolitik
Italien bringt wieder Geflüchtete nach Albanien
27.01.2025
Noch ist die rechtliche Lage unübersichtlich. Dennoch bringt Italien wieder Geflüchtete in Lager nach Albanien. Ein Marineschiff mit Dutzenden Menschen an Bord ist unterwegs.
„Große Defizite“
Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen reicht nicht
27.01.2025
Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Asyldebatte entfacht, diskutiert wird aber auch über die ungenügende Betreuung von Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen. Während Experten „große Defizite“ attestieren, stochert die Politik im Dunklen.
Warnung vor Hass und Hetze
Gebet in Moschee für Opfer von Aschaffenburg
26.01.2025
Drei Tage nach dem Mord an einem Zweijährigen in Aschaffenburg hat die Familie mit einer Trauerfeier Abschied genommen – und Tausende demonstrierten gegen die Instrumentalisierung der Gewalttat.
Wahl-Studie
Migranten beschäftigt wirtschaftliche Situation
26.01.2025
Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte steigt, 2021 lag er bei rund 13 Prozent. Unter ihnen sind viele Wechselwähler. Von den Parteien fühlen sie sich oft nicht gesehen. Das ist aber längst nicht mehr der einzige Faktor. Von Anne-Béatrice Clasmann