Ukrainische Geflüchtete erhalten in der EU bislang Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Nach Vorstellungen Deutschlands könnte das für neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren bald nicht mehr gelten.
Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.
Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz. Von Andreas Hummel
Eine Bodycam-Aufnahme zeigt die letzten Worte eines 18-Jährigen, dem Polizisten zunächst offenbar nicht glaubten. In Großbritannien machen Rechte daraus den Vorwurf einer Benachteiligung weißer Briten. Von Christoph Meyer und Patricia Bartos
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes registrierte 2025 insgesamt 13.067 Beratungsfälle, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig geht es um Rassismus, Behinderung, Religion und Benachteiligung im Arbeitsumfeld. Von Verena Schmitt-Roschmann
Seit der Reform im Juni 2024 dürfen Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten – damit wurde eine frühere Ungleichbehandlung beseitigt. Neue Zahlen zeigen: Die Mehrstaatigkeit wird nun noch breiter genutzt. Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist aber rückläufig. Von Anne-Béatrice Clasmann
EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel
Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.
Der Flensburger Aushang löste bundesweit und international Entsetzen aus. Ein Trödelladen-Besitzer hatte ein Hausverbot für Juden ausgehängt. Das Gericht wertete den Zettel als Angriff auf die Menschenwürde. Der Verurteilte muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.
MIA Rheinland-Pfalz registriert deutlich mehr antiziganistische Vorfälle gegen Sinti und Roma als im Vorjahr. Der Anstieg auf 100 Fälle zeigt nur einen Teil der Realität, weil Angst und fehlendes Vertrauen viele Betroffene vom Melden abhalten.