Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?
Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dafür nimmt Berlin in Kauf, dass Taliban-Vertreter in Deutschland diplomatische Kontrolle und Zugang zu sensiblen Daten erhalten. Ein gefährlicher Tauschhandel. Die Grünen warnen vor Erpressbarkeit.
Integration einfordern kann die Politik – auch in der Schule. Doch dafür braucht man gute Bedingungen. Wenn Schulplätze fehlen, wird es ganz schwer. In Sachsen warten Hunderte Kinder auf einen Schulplatz.
Die Bundesregierung will die Zahl der Geflüchteten senken, gleichzeitig halbiert sie die humanitäre Hilfe. UN-Flüchtlingshochkommissar Grandi warnt: Bleiben Hilfsgelder so knapp wie jetzt, dürften bald mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa fliehen.
Vorschläge mit NS-Bezug bei der Wahl eines Abi-Mottos – aus diesem Eklat hat die Gießener Liebigschule ihre Lehren gezogen. Doch immer mehr Schulen suchen wegen ähnlicher Vorfälle Unterstützung. Beratungsnetzwerk meldet Rekordzahlen. Von Christine Schultze
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.
Die große Mehrheit der Bundesbürger sieht sich als überzeugte Demokraten. Doch einige haben auch ganz andere Ansichten. Der Wunsch nach einem starken Führer ist verbreitet – ebenso gruppenbezogener Rassismus. Von Basil Wegener
Unbekannte hinterlassen fast 50 Hakenkreuze aus menschlichem Blut an Autos und Hauswänden in Hanau. Die Hintergründe der Tat sind der Polizei bislang ein Rätsel. Nouripour erinnert an den rassistischen Anschlag vor fünf Jahren.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung von zwei Syrern in ihre Heimat. Rückkehrern drohten keine relevanten Gefahren mehr. Das dürfte ins Konzept der Bundesregierung passen.
Die Demokraten-Hochburg New York bekommt einen neuen Bürgermeister – und wird künftig von einem 34 Jahre alten Muslim regiert. Zohran Mamdanis Erfolg ist ein Ärgernis für Präsident Donald Trump – und ein „Ja“ zu Vielfalt.