Rias Thüringen dokumentierte im vergangenen Jahr 418 antisemitische Vorfälle – den höchsten Wert seit Gründung der Meldestelle. Mehr als die Hälfte ordnete die Stelle dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Zugleich nahmen Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zu.
Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.
Beobachter warnen vor Armut, Repression und schweren Menschenrechtsverletzungen, derweil schiebt Deutschland Menschen weiter nach Afghanistan ab – inzwischen nicht mehr nur Straftäter. Afghanische Menschenrechtsorganisationen sorgen sich unterdessen über die Zunahme öffentlicher Auspeitschungen.
Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.
Die Zahl ausländischer Beschäftigter in Sachsen wächst, doch Gleichbehandlung hält nach Einschätzung des DGB nicht Schritt. Die Gewerkschaft berichtet von niedrigeren Löhnen, Problemen beim Kündigungsschutz und nicht gemeldeten Arbeitsunfällen und fordert ein Ende der Diskriminierung.
Rund 1.000 Euro verdienen vollzeitbeschäftigte Migranten pro Monat weniger. Die AfD meint, Einwanderer drückten auf die Löhne. Forschung und Bundesagentur verweisen darauf, dass Eingewanderte häufiger in schlechter bezahlten Branchen und Positionen arbeiten.
Rom lehnt Rücküberstellungen aus Deutschland ab, solange deutsche Hilfsorganisationen Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bringen. Berlin hält dagegen und pocht auf die vereinbarten EU-Regeln. Der rechte Vize-Regierungschef Salvini gibt den Ton vor. Von Christoph Sator
Brandenburg will Menschen, die auf absehbare Zeit nicht ausreisen können, stärker in Ausbildung und Beschäftigung bringen. Das neue Chancencenter unterstützt zunächst bis zu 200 Personen bei Sprache, Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit. Die AfD protestierte gegen die offizielle Eröffnung.
Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland „freiwillig“ - eine Förderung des Bundes erhält nur gut jeder Zweite. Abschiebungen sind vergleichsweise teuer: 33 Ausreisepflichtige, 75 Polizisten, 518.000 Euro. Außerdem scheitern sie oft – etwa, weil der Pilot Bedenken hat.
Bernd Prange sitzt für die CDU im Kreistag und ist Ortsbürgermeister. Nun hat er 10.000 Euro an die AfD gespendet und ihre Wahl empfohlen. Die SPD verlangt eine eindeutige Reaktion der Christdemokraten.