Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege. Im Zentrum stehen rassistische Konzepte, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen abwerten.
Die USA setzen bei der Heim-WM auf Folarin Balogun, der durch Geburt in New York US-Bürger wurde. Der Supreme Court prüft Trumps Anordnung, genau dieses Prinzip für bestimmte Kinder zu beschneiden. Während Fußballverbände um Talente werben, kippen Debatten oft rassistisch. Von Jan Mies
In allen NSU-Tatort-Bundesländern gab es Untersuchungsausschüsse – nur in Hamburg nicht. Zum 25. Todestag von Süleyman Taşköprü prallen Aufarbeitung, offizielles Gedenken und das Misstrauen der Familie erneut aufeinander. Von Martin Fischer
NRW will sein Antidiskriminierungsgesetz nach Kritik von Polizei und Verwaltung enger fassen. Für Betroffene steigen damit die Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter weiter nicht erfasst werden.
Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.
Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.
Sachsen sieht sich bei der Integration von Zugewanderten auf gutem Weg. Zugleich benennen die Daten Defizite bei Schulabschlüssen, Spracherwerb, Erwerbstätigkeit und Diskriminierung. Eine neue Förderrichtlinie soll mehr Chancen ermöglichen.
Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.
Nach einem Rettungseinsatz für ein Kleinkind verschärft das Heidebad in Halle den Einlass. Wer die Baderegeln nicht auf Deutsch versteht, kann abgewiesen werden. Rechtlich ist die Einlassregel heikel.
Drei Jahre nach Robert Sesselmanns Wahl zum ersten AfD-Landrat fällt die Bilanz in Sonneberg aus Sicht seiner Wähler ernüchternd aus. Nicht nur bei Abschiebungen bleibt der Landkreis deutlich hinter anderen Kreisen und den Erwartungen zurück. Von Stefan Hantzschmann