Verhaftung und Abschiebung
Britisches Parlament schafft Asylrecht faktisch ab
19.07.2023
Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Recht auf Asyl faktisch abschafft. Danach sollen alle „irregulär“ einreisende Menschen festgenommen und unabhängig von der Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. UN-Hochkommissare kritisieren das Abschiebegesetz scharf.
Getrennter Schulunterricht
Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang
19.07.2023
Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.
Studie
Migration polarisiert vor allem Rechte, Klimawandel Linke
19.07.2023
Klimawandel und Migration sind die am meisten polarisierenden Themen. Emotionale Ablehnung ruft Einwanderung insbesondere bei politisch rechten Personen hervor. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage in 10 europäischen Ländern hervor.
„Benehmen in Deutschland“
Nach rassistischem Vorfall muss BVG Fahrgast Schmerzensgeld zahlen
19.07.2023
Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVG-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung.
Weggang von Burger Lehrern
Einige Kollegen besorgt: Ohnmacht und Anfeindungen
19.07.2023
Nach zunehmenden rechten Anfeindungen werden die beiden Burger Lehrkräfte künftig an anderen Schulen unterrichten. Sie hinterlassen an ihrer ehemaligen Schule Unterstützer. Eine meldet sich zu Wort. Von Silke Nauschütz
Ataman fordert Reform
Schwächstes Antidiskriminierungsgesetz in Europa
18.07.2023
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.
Volksverhetzung
Feuerwehr skandiert rechtsradikale Parolen über Lautsprecher
18.07.2023
Die Feuerwehr muss über jeden Zweifel erhaben sein, in der Not allen Menschen gleichermaßen zu helfen. Was aber, wenn über die Lautsprecher eines Feuerwehrfahrzeugs rechtsradikale Parolen ertönen? Das ist in Leonberg passiert. Die Polizei ermittelt.
„Stop Dyskryminacji“
Polens deutsche Minderheit protestiert gegen weniger Sprachunterricht
18.07.2023
Den muttersprachlichen Schulunterricht für deutsche Minderheiten will die polnische Regierung kürzen. Dagegen protestieren Deutsche in Polen. Die Regierung kontert: Deutschland gebe nichts für Polnisch-Unterricht aus.
Ohne Einwanderer geht's nicht
Wirtschaftsregion Lausitz sieht große Gefahr in Rechtsextremismus
17.07.2023
Die Lausitz soll eine Boom-Region werden. Dagegen stehen rechtsextremistische und rassistische Vorfälle. Die Wirtschaftsregion Lausitz zeigt sich besorgt. Ohne ausländische Fachkräfte geht es nicht. Die aber wollen nicht kommen, oder nicht bleiben.
Triple Win?
Deutschland wirbt um Pflegekräfte aus Lateinamerika
17.07.2023
Der Fachkräftemangel hierzulande hat schon Tausende ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gebracht - etwa aus Mexiko. Auch in Brasilien oder Indien wirbt die Bundesregierung nun Fachkräfte an. Mit Erfolg? Von Martina Farmbauer, Andrea Sosa und Jörg Ratzsch