Flüchtlingspolitik
Ruanda führt nun Gespräche mit USA über Aufnahme von Asylbewerbern
06.05.2025
Der umstrittene Asylpakt zwischen Ruanda und Großbritannien wurde nie in die Praxis umgesetzt. Jetzt aber führt die Regierung in Kigali erneut Gespräche über Flüchtlingsaufnahme. Diesmal mit den USA. Dort setzt man derweil auch auf „Selbstabschiebungen“.
Umstritten
Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen
05.05.2025
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Bundesamt
Anhörung syrischer Asylbewerber wieder aufgenommen – ohne Entscheidung
05.05.2025
Asylanhörungen sind für syrische Asylbewerber seit Mai wieder angehört möglich. Ihre Zukunft liegt aber weiter auf Eis. Das Bamf vertagt Entscheidungen.
Bericht vorgelegt
Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich
05.05.2025
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.
Asylrecht unter Druck
Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch gezielt auswählen
04.05.2025
Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung. Von Anne-Béatrice Clasmann
Gesichert Rechtsextrem
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
04.05.2025
Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten Von Anne-Béatrice Clasmann
Rufe nach Parteiverbot
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
04.05.2025
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Von Anne-Béatrice Clasmann
Schwierige Finanzierung
Nur ganz wenig Hilfe für traumatisierte Geflüchtete
04.05.2025
Traumatisierte Geflüchtete finden in sogenannten Psychosozialen Zentren Hilfe. Wie wichtig diese Unterstützung ist, zeigte sich zuletzt bei Anschlägen in Aschaffenburg. Dennoch sind die Plätze rar und die Finanzierung ist oftmals wackelig.
Hunderte Verurteilungen
Rias: Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern verdoppelt
30.04.2025
Die Bilanz der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zeigt: Bayernweit stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle stark – überwiegend israelbezogen. Laut Justizminister Eisenreich gab es im Jahr 2024 bayernweit 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen.
„Deutschland den Deutschen...“
Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt
30.04.2025
Gigi D'Agostinos „L'amour toujours“ wurde nicht nur auf Sylt für rassistische Gesänge abgewandelt. Auch in Baden-Württemberg gab es Fälle wie vor einem Jahr in Nagold. Was daraus geworden ist.