„Sie behandeln sie wie Tiere“
Trumps Migrationskurs eskaliert vor Haftzentrum in New Jersey
31.05.2026

Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich.. Von Anne Pollmann
Kreta-Route
Griechenland setzt auf geschlossene Zentren für Geflüchtete
31.05.2026

Griechenland will auf steigende Bootsankünfte aus Libyen mit deutlich härteren Maßnahmen reagieren. Geplant sind geschlossene Zentren in Chania und Heraklion sowie Schnellverfahren, die Schutzsuchende binnen weniger Wochen erfassen und abschieben sollen.
Gutachten
Leugnung von Israels Existenzrecht: Straftat oder Meinungsfreiheit?
31.05.2026

Hessen will über den Bundesrat Verbalattacken auf das Existenzrecht Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz? Von Verena Schmitt-Roschmann
Rechte Gewalt in Gehren
Mildes Urteil für Neonazis nach brutalem Angriff auf Flüchtlingsfamilie
31.05.2026

Im September 2025 greifen sechs Männer das Zimmer einer Flüchtlingsfamilie an – mit Steinen und Sprengstoff. Nun sind im Prozess die Urteile gefallen. Beim Motiv wird das Gericht sehr deutlich, beim Strafmaß nicht: eine kurze Haftstrafe, Bewährungen und Verwarnungen.
Antisemitismus
Yad Vashem in München: Kritik an Unabhängigkeit
31.05.2026

Yad Vashem will erstmals Außenstellen außerhalb Israels eröffnen: ein Bildungszentrum in München und eine Dependance in Leipzig. Während Politiker die Entscheidung begrüßen, warnen Fachleute vor offenen Fragen zu Unabhängigkeit, Transparenz und geschichtspolitischer Deutung.
Schleswig-Holstein
Touré will Ministerpräsidentin werden
28.05.2026

Aminata Touré will Schleswig-Holsteins Grüne in die Landtagswahl 2027 führen. Die Sozialministerin verbindet ihre Kandidatur mit einer Kritik an männlich geprägter Spitzenpolitik, an geringer Repräsentanz von Migranten in Spitzenämtern – und an der Migrationspolitik der Bundesregierung.
Rassismus wird zur Bleibefrage
Sachsen-Anhalt meldet mehr Diskriminierung
28.05.2026

In Sachsen-Anhalt haben Beratungsstellen 2025 insgesamt 322 Diskriminierungsfälle registriert, rund 50 mehr als im Vorjahr. Besonders häufig ging es um rassistische Zuschreibungen – für Migranten wird das Bleiben zunehmend zur Frage.
NSU zu Komplex für Hamburg
Familie übergangen: Taşköprü lehnt offizielle Gedenkfeier ab
28.05.2026

Hamburg hat den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü nie per Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Zum 25. Jahrestag der Ermordung scheitert nun auch das zentrale Gedenken: Die Familie Taşköprü fühlt sich von der Politik instrumentalisiert.
Kabinettsbeschluss
Bund will Täter und Kunden von Menschenhandel härter bestrafen
27.05.2026

Das Bundeskabinett hat eine Reform gegen Menschenhandel beschlossen. Täter sollen künftig leichter verfolgt und härter bestraft werden. Künftig sollen auch Kunden haften, die wissentlich Leistungen von Opfern nutzen – etwa im Nagelstudio oder auf dem Bau. Von Anne-Béatrice Clasmann
Strafverfolgung
Attacken auf Geflüchtete bleiben in Sachsen oft ungeklärt
26.05.2026

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 144 Angriffe auf Geflüchtete und sechs Attacken auf Asylunterkünfte registriert. Linken-Abgeordnete Nagel warnt vor Entwarnung und fordert eine schlagkräftigere Strafverfolgung. Besonders Attacken auf Asylunterkünfte blieben oft ungeklärt.