Mehr Abschiebungen im Südwesten

Flüchtlingsrat: „Für viele der soziale Tod“

10.08.2023

Baden-Württemberg hat mehr Menschen abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden. Bund und Land wollen den Druck auf die Menschen erhöhen. Der Flüchtlingsrat sieht ein anderes Problem.

Flüchtlingsroute über Belarus

Lage trotz steigender Zahlen nicht dramatisch

10.08.2023

Trotz eines neuen Zauns an der EU-Außengrenze zu Belarus kommen dort Tausende Geflüchtete nach Polen und weiter nach Deutschland. Es sind mehr als vor einem Jahr. Doch zwei Fakten überraschen: Es kommen weniger Menschen als gedacht und die meisten erhalten Schutz. Von und

EU-Tunesien-Pakt

Weitere 27 Menschen an tunesisch-libyscher Wüstenregion gestorben

10.08.2023

Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.

Niederlande

Kreuzfahrtschiff wird Flüchtlings-Wohnheim

09.08.2023

Niederlande reagieren auf Wohnungsnot: 50 Jahre alter Kreuzfahrtschiff „Ocean Majesty“ wird temporäre Unterkunft für Geflüchtete im Hafen von Velsen. Vorher wurden alle Luxus-Einrichtungen wie Pools, Bars oder Boutiquen geschlossen.

SPD-Politikerin Chebli

Als Jugendliche Wut und Hass auf Juden

09.08.2023

Erneut sorgte ein vermutlich antisemitischer Angriff auf einen Juden in Berlin für Empörung. Der israelische Botschafter sowie Politiker verurteilten die Tat. Nun äußerte sich eine palästinensisch-stämmige Politikerin zu ihrer früheren Einstellung gegenüber Israel.

Thüringen

Gutachten sieht Land bei Flüchtlingskosten in der Pflicht

09.08.2023

Für dieses Jahr übernimmt das Land Mehrkosten der Kommunen bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Doch wie geht es damit 2024 weiter? Ein Rechtsgutachten sieht das Land in der Pflicht. Landet die Frage am Ende vor Gericht?

Baden-Württemberg

Immer weniger Angriffe auf Geflüchtete

09.08.2023

Die Zahl der Geflüchteten in Baden-Württemberg wächst, die Zahl der Angriffe gegen sie sinkt. Das ist eine gute Nachricht - Menschenrechtsvereine wie Pro Asyl sehen aber keinen Grund zur Entwarnung: im Bundestrend steigen die Zahlen wieder.

Nach Niger-Putsch

EU hält steigende Flüchtlingszahlen für möglich

09.08.2023

Nach dem Militärputsch im Niger befürchtet die EU einen Anstieg von Fluchtbewegungen. Jegliche Kooperation sei eingestellt, damit auch der Migrations-Pakt. Migrationsexperte: Neuen Militärmachthaber könnten Menschen als Druckmittel einsetzen.

SPD-Politiker zurückhaltend

Abschiebung von „Clan“-Mitgliedern?

09.08.2023

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der sogenannten „Clan“-Kriminalität oder eine Luftnummer? Fest steht: Ein großer Teil der kriminellen „Clan“-Mitglieder hat ohnehin den deutschen Pass und kann daher nicht abgeschoben werden. Von und

Mahnwache für 16-jährigen Mouhamed

Experte: „Denn wir haben Grund, den Erzählungen der Polizei zu misstrauen“

09.08.2023

Mahnwache in Dortmund ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé. Experte fordert Bodycam-Pflicht für Polizisten für objektive Beweise. Aussagen von Polizisten könne man nicht trauen.
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