900 Millionen Euro

EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung

11.06.2023

53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von , und

Laute Wut

EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen

11.06.2023

Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von

OB-Stichwahl in Schwerin

Nur FDP gibt keine Wahlempfehlung gegen AfD-Kandidat ab

11.06.2023

In einer Woche entscheiden die Schweriner darüber, wer die Landeshauptstadt künftig führt. SPD-Amtsinhaber Badenschier steht in der Stichwahl einem AfD-Kandidaten gegenüber. Alle Parteien unterstützen den SPD-Kandidaten, nur die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht – aus allen Richtungen

11.06.2023

Rechtsextremismus, Linksextremismus, „Islamismus“ - Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht. Zwischen der gefühlten Bedrohungslage unter den Phänomenbereichen gibt es - im Gegensatz zur realen Bedrohungslage - keine allzu großen Unterschiede.

Einigung von EU-Staaten

Asylverfahren sollen massiv verschärft werden

08.06.2023

Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.

Brandenburg

Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahme bleiben

08.06.2023

Damit Städte und Gemeinden angesichts des Zuzugs von Geflüchteten noch stärker entlastet werden, hat Brandenburgs Regierung die Dauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu eineinhalb Jahre erhöht. Menschen ohne Bleibeaussicht könnten nun sogar noch länger ausharren.

Per Kommunalwahl zur Macht

Erster AfD-Landrat Deutschlands in Südthüringen?

08.06.2023

Die AfD will in Südthüringen den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen. 2019 scheiterte ihr Kandidat. Landes-AfD-Chef Höcke nimmt auch schon die Kommunalwahl 2024 in den Blick. Doch können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden? Von

Litauen

Sechs-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig

08.06.2023

Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt.

Analyse

Menschenrechtsinsitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt

08.06.2023

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde. Von

„Wie Alltagsrassismus funktioniert“

CDU-Politikerin über Ministerin Touré: Kann sich von eigener Fluchtgeschichte nicht lösen

08.06.2023

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Sozialministerin Aminata Touré vor, sich in der Flüchtlingspolitik von ihrer eigenen Fluchtgeschichte nicht lösen zu können. Dafür erntet sie jetzt Kritik. SPD und Grüne werfen ihr Rassismus vor. Prien weist die Vorwürfe zurück.
TOP GELESEN