Ataman fordert Reform

Schwächstes Antidiskriminierungsgesetz in Europa

18.07.2023

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.

Volksverhetzung

Feuerwehr skandiert rechtsradikale Parolen über Lautsprecher

18.07.2023

Die Feuerwehr muss über jeden Zweifel erhaben sein, in der Not allen Menschen gleichermaßen zu helfen. Was aber, wenn über die Lautsprecher eines Feuerwehrfahrzeugs rechtsradikale Parolen ertönen? Das ist in Leonberg passiert. Die Polizei ermittelt.

„Stop Dyskryminacji“

Polens deutsche Minderheit protestiert gegen weniger Sprachunterricht

18.07.2023

Den muttersprachlichen Schulunterricht für deutsche Minderheiten will die polnische Regierung kürzen. Dagegen protestieren Deutsche in Polen. Die Regierung kontert: Deutschland gebe nichts für Polnisch-Unterricht aus.

Ohne Einwanderer geht's nicht

Wirtschaftsregion Lausitz sieht große Gefahr in Rechtsextremismus

17.07.2023

Die Lausitz soll eine Boom-Region werden. Dagegen stehen rechtsextremistische und rassistische Vorfälle. Die Wirtschaftsregion Lausitz zeigt sich besorgt. Ohne ausländische Fachkräfte geht es nicht. Die aber wollen nicht kommen, oder nicht bleiben.

Triple Win?

Deutschland wirbt um Pflegekräfte aus Lateinamerika

17.07.2023

Der Fachkräftemangel hierzulande hat schon Tausende ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gebracht - etwa aus Mexiko. Auch in Brasilien oder Indien wirbt die Bundesregierung nun Fachkräfte an. Mit Erfolg? Von , und

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

Schmutziger Deal

Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder

17.07.2023

Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

Lehrer im Stich gelassen

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen

16.07.2023

Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor. In der Lausitz zeigt man sich besorgt. Politik und Behörden stehen in der Kritik.

Sachsen

Polizei-Kommissaranwärter zeigt wiederholt Hitlergruß

16.07.2023

Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.

Niedersachsen

Große Resonanz beim Chancen-Aufenthaltsrecht

16.07.2023

Seit mehr als einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Die Nachfrage in Niedersachsen ist groß.
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