Ein Jahr, elf Monate

Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt

07.08.2023

Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Weitere Schritte nötig

Wirtschaft und Gewerkschaften dämpfen Erwartung an Zuwanderungsgesetz

06.08.2023

Die Koalition hat die Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung gesenkt. Doch wie schnell können die neuen Regeln gegen die Lücken in den Unternehmen helfen? Arbeitgeber und Gewerkschaften halten weitere Schritte für nötig.

Antisemitismus-Prävention

Bayerisches Kultusministerium feiert Islam-Unterricht

06.08.2023

Einst startete der bayerische Islam-Unterricht als Modellprojekt, dann wurde es ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Umstritten ist der Schulfach bis heute. Die Schülerzahlen steigen - auf sehr niedrigem Niveau. Das Ministerium zeigt sich zufrieden.

Wittstock in Brandenburg

Neonazi-Kandidat für Bürgermeisterwahl: „Ich ‚verkloppe‘ keine Ausländer“

06.08.2023

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.

Linke schlagen „Alarm“

Sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

03.08.2023

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.

Der Umgang mit der AfD

Rote Linie oder Pragmatismus?

03.08.2023

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von

Durchsuchungen bei fünf Beamten

Nazi-Symbole bei jungen Polizisten

03.08.2023

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen bei gleich drei Behörden in NRW, um Beweise gegen sie zu sichern.

Vorwurf: „Todesfalle“

London verweist auf Hamburg in den 1990ern

03.08.2023

Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Die Kritik, die Kähne seien Todesfallen, weist die britische Regierung zurück – mit Verweis auf Deutschland in den 90er Jahren: Damals hatte Hamburg Geflüchtete auf dem Lastkahn untergebracht.

„Keine Terrororganisation“

Anklage gegen Männer einer Neonazi-Gruppe zugelassen

02.08.2023

Sie sollen sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet haben: Das Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier mutmaßliche Gründer der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ zugelassen. Doch es gibt eine Einschränkung: Die Gruppe soll nicht terroristisch sein. Linke-Politikerin ist irritiert.
TOP GELESEN