Brandanschlag in Saarlouis

Prozess-Gutachterin will Jugendstrafrecht für 52-Jährigen

19.09.2023

Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

Studie belegt

Klimawandel förderte Flutkatastrophen am Mittelmeer

19.09.2023

Für einzelne Extremwetter-Ereignisse lässt sich ein Zusammenhang mit dem Klimawandel meist nicht klar belegen. Eine gezielte Analyse zeigt für die Überflutungen in der Mittelmeerregion aber, dass sich die Wahrscheinlichkeit für solche Katastrophen deutlich erhöht hat.

Fluchtursachen

UN-Gipfel: Bilanz zu weltweiter Lebensqualität niederschmetternd

19.09.2023

Solange es Armut und Hunger in der Welt gibt, so lange wird es Flucht geben, sind sich Experten einig. Dennoch gelingt es den UN nicht, Ziele für eine weltweit bessere Lebensqualität umzusetzen. Zur Halbzeit ist die Bilanz sogar niederschmetternd.

„Keine schwere Schuld“

Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt

19.09.2023

Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“

Rechtsregierung unter Druck

Italien beschließt härteres Vorgehen gegen Geflüchtete

18.09.2023

Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.

Bayern prüft Chipkarten

FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber

18.09.2023

Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.

Ratlosigkeit und Ungläubigkeit

Geduldsprobe vor dem Amt – Ausländerbehörde am Limit

18.09.2023

Sie kommen aus verschiedensten Ländern und haben doch eins gemeinsam: Die Menschen vor der Ausländerbehörde in Stuttgart stehen schon Stunden vor der Öffnung in der Schlange vor der Behörde. Es ist eine harte Geduldsprobe, denn für die viele der Wartenden drängt die Zeit.

„Unterirdische Bilanz“

Afghanistan-Aufnahmeprogramm hat noch keinem zur Einreise verholfen

18.09.2023

Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.

Breite Kritik

Integrationsminister und Sozialverbände gegen Kürzungen bei Integration

18.09.2023

Im Haushaltsplan sind massive Kürzungen im Bereich Integration vorgesehen. Das stößt auf Kritik. Integrationsminister und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Angesichts des steigenden Bedarfs sei vielmehr Ausbau nötig.

EU-Politik

Sonder-Schutz für Ukraine-Flüchtlinge soll verlängert werden

17.09.2023

Der besondere Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundesinnenministerin Faeser verlängert werden. Er gewährt Ukrainern im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern zahlreiche Vorteile.
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