Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Polizei prüft rassistisches Motiv

Lehrer soll 12-jährige Schüler krankenhausreif verprügelt haben

13.03.2024

Ein Lehrer soll an einer Cottbuser Schule 12-jährige, geflüchtete Schüler verprügelt haben. Die Polizei prüft einen rassistischen Hintergrund. Die Schule schweigt. Der Verein Opferperspektive beklagt, Schule und Schulamt hätten sich bisher nicht einmal entschuldigt.

Zwischen Solidarität und Hysterie

Warum die Israel-Debatte im Ausland anders als in Deutschland ist

13.03.2024

Regisseur Jonathan Glazer nutzte die Oscar-Verleihung für Israel-Kritik. Es wurden Erinnerungen wach an die Berlinale. Doch im Ausland verlaufen die Debatten anders. Es fällt auf, dass der internationale Blick auf den Gaza-Krieg anders ist als in Deutschland. Was sind die Gründe? Von

Laizismus

20 Jahre nach dem Kopftuchverbot an Schulen streitet Frankreich weiter

13.03.2024

Im März 2004 verbot Frankreich Kopftücher in Schulen. Nun sorgen muslimisch anmutende Gewänder für Streit - und das Erproben von Schuluniformen. Ein erbitterter Laizismus-Kampf um Bekleidungsvorschriften. Dabei sind junge Leute bei dem Thema längst toleranter. Von

Weitere Tote vor den Kanaren

EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren

13.03.2024

Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.

Flüchtlingsrat fordert Schließung

Großfeuer in Berliner Massenunterkunft für Geflüchtete

13.03.2024

Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel ist einer der größten bundesweit. Tausende Menschen leben dort. Nun hat es gebrannt. Es hätte eine beispiellose Katastrophe werden können. Der Flüchtlingsrat fordert Schließung von Großunterkünften.

Anträge abgelehnt

AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal

12.03.2024

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.

„Interne Namenslisten“

Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

12.03.2024

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.

Brandenburg

Täglich ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

12.03.2024

Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt auch für Brandenburg. Dort wird fast jeden Tag eine Straftat gegen Geflüchtete registriert.

Flüchtlingspolitik

Zahl der Abschiebungen aus der EU um 15 Prozent gestiegen

12.03.2024

EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Auch in Deutschland verzeichnen Bundesländer einen starken Anstieg. Derweil gibt es Forderungen nach noch mehr Rückführungen: Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben.
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