Dienstgericht Leipzig
AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche
01.12.2024
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.
Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp
Maas über Afghanistan-Chaos: BND hat Lage falsch eingeschätzt
01.12.2024
Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.
Völkisch-nationalistisch
Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot
28.11.2024
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.
Umfrage
Unterbringung Geflüchteter ist „herausfordernd, aber machbar“
28.11.2024
Viele Menschen sind seit 2015 nach Deutschland geflüchtet, zuletzt aus der Ukraine. Wie klappt es mit der Versorgung vor Ort? Eine Umfrage gibt Auskunft: Es gibt entspannte Kommunen und Städte am Limit.
RIAS-Jahresbericht
Höchste Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin
28.11.2024
Jedes Jahr registriert, dokumentiert und zählt eine Initiative in Berlin antisemitische Taten. 2024 liegen die Zahlen so hoch wie nie zuvor in dieser Statistik. Recherchestelle warnt vor einer Gefahr der zunehmenden Normalisierung von Antisemitismus.
Abschiebung nach Kolumbien
Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen
28.11.2024
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.
Verstoß gegen Menschenrechte
VW gibt umstrittenes Werk in Xinjiang auf, bleibt Partner aber treu
27.11.2024
Mit dem VW-Werk in Xinjiang verbanden sich seit Jahren Vorwürfen der Zwangsarbeit. Lange wurden sie zurückgewiesen. Nun hat sich VW von dem Standort getrennt – nicht aber von seinem Partner. Von Johannes Neudecker
Rassismus
Disziplinarklage im Fall rechtsextremer Polizisten-Chats
27.11.2024
In Chatgruppen tauschten Polizisten unter anderem rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sah darin aber keine strafbaren Handlungen. Nun kommt es zu einer Disziplinarklage. Kommen Polizisten zu milde davon?
Sechs Kinder, zwei Frauen
Acht Tote bei Unglück von Flüchtlingsboot in Griechenland
26.11.2024
Starke Winde, hohe Wellen: Erneut kommen Menschen bei der Überfahrt von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln ums Leben, und wieder sind Kinder unter den Opfern.
35 Millionen Menschen
Afrika: Zahl der Binnenflüchtlinge verdreifacht
26.11.2024
Die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afrika ist binnen 15 Jahren auf 35 Millionen angestiegen. Damit lebt weltweit fast jeder zwei Binnenflüchtling auf dem Kontinent. Immer mehr Menschen flüchten vor Dürre und Fluten.