Hessen

CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag

17.12.2023

CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.

Jüdischer Gemeindetag

Kanzler Scholz: Chanukka, Weihnachten und Zuckerfest gehörenzu Deutschland

17.12.2023

Vier Tage trafen sich etwa 1.400 Mitglieder jüdischer Gemeinden in Berlin, sie diskutierten, beteten und feierten. Aus der Politik kam viel Zuspruch. Doch gegen Hass und Hetze wird das nicht reichen, das wissen alle Beteiligten. Von

Dramatisches Finale auf Klimagipfel

„Anfang vom Ende“ der Fossilen?

14.12.2023

Gegen Ende des wohl heißesten Jahres seit Beginn der Aufzeichnungen hat die Welt - zumindest zaghaft - beschlossen, sich vom Brandbeschleuniger der Klimakrise abzuwenden. Das ist ein Novum. Trotzdem ist längst nicht allen zum Feiern zumute. Von und

Baden-Württemberg

Härtefallkommission bearbeitet deutlich weniger Anträge

14.12.2023

Geflüchtete, die in ihrem Bemühen um ein Bleiberecht in Deutschland durch die Maschen des Gesetzes fallen, kann die Härtefallkommission auffangen. Die Gnadeninstanz hat dieses Jahr mit weniger Fällen zu tun als früher. Und das hat einen Grund.

Thüringen

CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

14.12.2023

Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.

Thüringen

Ministerpräsident Ramelow: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

13.12.2023

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein eher heikles Thema in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow hat sich jetzt festgelegt. Bisher hat nur Bayern vergleichbare Pläne.

„Äußerst gefährlich“

Sachsens Kultusminister: Schulen an Belastungsgrenze wegen Ausländer

13.12.2023

In Sachsen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der hohe Anteil an Migranten in den Schulklassen deren Integration und das Lernen erschwert. CDU-Politiker und Kultusminister Piwarz erfährt für seine Position Widerspruch.

Europa-Universität Viadrina

Nach Medienberichten reagiert Uni-Leitung auf „Neonazis“

13.12.2023

Dass „Nazis ein- und ausgehen“, ist Studierenden zufolge seit Anfang 2022 bekannt. Doch erst nach Medienberichten wurde die Leitung der Europa-Universität Viadrina aufgeschreckt. Studierende beklagten zuletzt öffentlich Passivität der Verantwortlichen. Nun gibt es erste Maßnahmen.

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Religionsmonitor

Krieg im Nahen Osten spaltet auch in Deutschland

13.12.2023

Der Krieg im Nahen Osten zeigt einer Studie zufolge auch unerfreuliche Auswirkungen in der Gesellschaft hierzulande. Antisemitische und antimuslimische Angriffe nehmen zu. Weit verbreitete Vorurteile bieten demnach einen Nährboden.
TOP GELESEN