Flüchtlingspolitik

Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

19.06.2024

Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Beim Bürgergeld für Ukrainer lösen sie Empörung aus.

Prognose 2045

Deutschland wächst dank Einwanderung

19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren in einer neuen Berechnung mehr Menschen – dank Einwanderung aus dem Ausland, aber auch mehr im Rentenalter. Regional gibt es aber auch gegenläufige Entwicklungen.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland kann Flüchtlingsstatus anderer EU-Länder ablehnen

19.06.2024

In Griechenland wurde sie als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht: Geht das? Auf die Klage einer Syrerin hin gibt der EuGH den deutschen Behörden nun einen klaren Handlungsauftrag: eine eigenständige Prüfung, aber kein Automatismus.

Caritas kritisiert

Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz oft rechtswidrig

19.06.2024

Im rheinland-pfälzischen Ingelheim werden ausreisepflichtige Personen in Abschiebehaft genommen – oft zu Unrecht, beklagt die Caritas. Doch damit nicht genug der Kritik vom Diözesanverband, der dort berät.

„Pakt für Willkommenskultur“

Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt

18.06.2024

400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.

„Kein Geld, keine Arbeit“

100.000 Palästinenser aus Gaza stranden in Kairo

18.06.2024

Gut 100.000 Palästinenser sind während des Gaza-Kriegs nach Ägypten gekommen. Sie sind traumatisiert, ihre Körper gezeichnet. Auch nach der Flucht sind sie vor allem auf sich selbst angewiesen – Wartezeit für kostenloses Milchpulver für Babys: ein Monat und länger. Von

Pushback an deutscher Grenze?

Bundespolizei führt afghanische Familie nach Polen zurück

18.06.2024

Die Bundespolizei soll eine afghanische Familie an der deutsch-polnischen Grenze abgefangen und in Polen ausgesetzt haben. Das wirft Polens Grenzschutz den deutschen Grenzhütern vor, die Bundespolizei stellt den Fall anders dar – und kündigt intensive Nachbearbeitung an.

Verwaltungsgericht

Hitler-Bild im Handy-Status – Aufenthaltserlaubnis widerrufen

18.06.2024

Ein Adolf-Hitler-Bild im Handy-Status und zugleich die freiheitliche Grundordnung unterstützen – das passt nicht zusammen. Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt entschieden: Das Aufenthaltsrecht einer Frau aus Tschetschenien kann deshalb widerrufen werden.

„Eskalierende Enthemmung“

Staatsschutz ermittelt zu rassistischem Angriff auf ghanaische Kinder

17.06.2024

Wer Kindern Gewalt antut, muss normalerweise mit sozialer Ächtung rechnen. Was der Angriff in Grevesmühlen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun haben könnte, erklärt ein Sozialpsychologe. Der Angriff soll auch Thema beim Innenministertreffen werden. Von

Debatte

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.
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