dpa
Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
14.10.2024
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.
Migration auf Minimum
13.10.2024
Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.
Flüchtlingspolitik
13.10.2024
Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.
Mallorca/Spanien
13.10.2024
Immer wieder stechen Menschen aus Afrika in See, um in meist überfüllten Booten in die EU zu kommen. Die Reise ist sehr gefährlich. Oft endet sie tödlich. So auch am vergangenen Freitag.
Städtetag
13.10.2024
Für die Integration von Migranten sind Integrationskurse wichtig. Doch genau hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Der Präsident des Deutschen Städtetages hat eine klare Forderung an die Bundesregierung.
Sicherheitspaket
13.10.2024
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Bayern
13.10.2024
Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.
Bundesverwaltungsgericht
10.10.2024
Ein Mann engagiert sich in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und will gleichzeitig für ein Gericht arbeiten. Das geht so nicht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Gedenken an Halle-Anschlag
09.10.2024
Vor fünf Jahren stürmte ein rechtsextremer Attentäter die Synagoge von Halle und einen Döner-Imbiss. Zwei Passanten starben. Getrieben war er von Hass auf Muslime und Juden. Bis heute wirkt die Tat nach – und veränderte das Leben vieler Menschen.
Beauftragte: „Mutlos“
09.10.2024
Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.