Verbraucherinformationsgesetz

Umsetzung von Gesetzen in der Warteschleife

28.04.2009

"Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen", kritisiert Greenpeace. Auch mit dem jetzt beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz bleibe dem Verbrauchern der Durchblick verwehrt.

EU-Studie

Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter als vermutet

27.04.2009

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat die Ergebnisse [pdf] der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Die Erhebung zeigt, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind, als amtliche Statistiken vermuten lassen. An der Befragung nahmen 23 500 Menschen aus 27 Ländern teil.

Studie

Jeder dritte türkische Akademiker sieht seine Zukunft in der Türkei

21.04.2009

Türkische Akademiker fühlen sich in Deutschland zu Hause, doch trotzdem will jeder dritte nach dem Studium lieber in der Türkei arbeiten, so eine neue Studie. Grund: Sie fühlen sich nicht richtig anerkannt.

Studie

Der Teufel an der Wand hat einen türkischen Migrationshintergrund!

20.04.2009

Am 2. April 2009 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die sozialwissenschaftliche Studie von Sinus Sociovision „Diskriminierung im Alltag - Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft“, vorgestellt. Die Untersuchung zeigt erhebliche Defizite und verzerrte Wahrnehmungen in der Gesellschaft auf. Kapitel für Kapitel lesen sich die Ergebnisse der Erhebungen so, als lebten viele der Befragten nicht im Europa des 21. Jahrhunderts. Von

Landgericht Aachen

Richterin hebelt AGG bei der ersten Wohnungsmarktklage aus

14.04.2009

Bereits bei der ersten Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lücken offenbart, die den von der Antirassismus-Richtlinie gewollten Diskriminierungsschutz in Frage stellen.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Antidiskriminierungsarbeit braucht die gesellschaftliche Mitte

14.04.2009

Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist für die meisten Deutschen nichtssagend. Von Engin Karahan

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Schwerpunktsetzung und Arbeitweise auf dem Prüfstand

08.04.2009

Die Grünen stellen in einer Kleinen Anfrage die Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf den Prüfstand. Die Leiterin, Martina Köppen, hatte noch vor wenigen Tagen die Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” mit teilweise desolaten Befunden vorgestellt.

Sinus-Milieu-Studie

Große Vorurteile gegenüber Muslimen

03.04.2009

Die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte Sinus-Milieustudie "Diskriminierung im Alltag" offenbart dringenden Handlungsbedarf für eine diskriminierungs- und vorurteilsfreie Gesellschaft insbesondere gegenüber Muslimen.

Wolfgang Schäuble

Alles nur Vergangenheit…

02.04.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble während einer Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) in Berlin am 25.03.2009: "Zugleich müssen wir anerkennen, dass auch wir es Zuwanderern nicht immer einfach gemacht haben, den Erwartungen gerecht zu werden. In Deutschland wurden in den 70er und 80er Jahren viele ausländische Kinder nur wegen Sprachschwierigkeiten an Sonderschulen verwiesen. Das ist ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte." Von

EuGH-Generalanwalt

Regelungen zur Riester-Rente diskriminieren Ausländer

02.04.2009

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.
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