Studie

Migranten und Migrantinnen sind in Hessen weiter benachteiligt

17.07.2009

Laut der IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) Regional Studie führt eine fehlende und mangelhafte Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten dazu, dass ihre Erwerbslosigkeit mehr als doppelt so hoch ist wie bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.

Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

15.07.2009

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Elternintegrationskurse

Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen

10.07.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Integrationsministerin Maria Böhmer haben gestern in Berlin-Kreuzberg eine bundesweite Motivationskampagne für Eltern-Integrationskurse gestartet. Unter dem Motto „Deutsch lernen - Deutschland kennen lernen“ sollen Müttern und Vätern aus Zuwandererfamilien Hilfestellungen gegeben werden, um ihren Nachwuchs besser durch den Schulalltag und das deutsche Bildungssystem begleiten zu können. Zugleich will die Kampagne Lehrer und Erzieher ermutigen, die Zusammenarbeit mit Vätern und Müttern aus Zuwandererfamilien zu verbessern.

Medien

Die Geister, die sie riefen…: Islamfeindlichkeit ist Mainstream

09.07.2009

„Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt.“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini.

Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Hessen

Mehr Transparenz bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts gefordert

07.07.2009

Im Mai 2009 hatte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lediglich mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen stattfinden sollen. Seit dem wurde die Öffentlichkeit nicht weiter informiert. Die Zusammensetzung des Runden Tischs ist unbekannt.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?

06.07.2009

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

OECD

Umgang der EU mit Flüchtlingen muss sich ändern

03.07.2009

Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) kritisiert in ihrem aktuellen Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen.

Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

02.07.2009

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.
TOP GELESEN