März 2013

Täglich zwei Verletzte aufgrund rechtsextremer Straftaten

11.06.2013

Im März 2013 wurden 980 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 136 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 59 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

"Armutseinwanderung"

Friedrich immer noch ohne Belege aber mit harten Bandagen

10.06.2013

Innenminister Friedrich kündigt erneut ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien an. Sozialbetrüger wolle er künftig ausweisen „ohne großes Federlesen“. Die Zahlen sprechen aber gegen ihn und die Opposition wirft ihm Stimmungsmache vor.

Abstimmung im Bundestag

Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

06.06.2013

Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.

Heute im Bundestag

Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken

05.06.2013

Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.

Innenausschuss

Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt

26.04.2013

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.

Februar 2013

Täglich ein Verletzter aufgrund rechtsextremer Straftaten

22.04.2013

Im Februar 2013 wurden 941 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 102 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

EU-Recht

Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken

10.04.2013

Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.

Januar 2013

Rund 800 rechtsextreme Straftaten registriert

26.03.2013

Im Januar 2013 wurden 794 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 117 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 23 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
TOP GELESEN