Kaum Migranten auf den Landeslisten

Dass die Berliner Linkspartei viele ihrer Wahlversprechen nicht allzu ernst nimmt, wird indirekt sogar öffentlich eingeräumt. Die Erklärungen des Parteivorsitzenden Klaus Lederer, er ziehe keine rote Linie für eine Regierungsbeteiligung ist ebenso eine klare Ansage in Richtung SPD und Grüne wie die ganz überwiegend dem rechten Flügel der Partei angehörenden Kandidaten der Landesliste. Die Message lautet: Mit uns kann man alles machen. Weder einen Privatisierungsstopp noch gar eine Bauoffensive für Sozialwohnungen, weder die Auflösung des Verfassungsschutzes, noch ein Ende der Massenlagerung von Geflüchteten brauchen eventuelle Koalitionspartner von einer nach Regierungsbeteiligung strebenden Linken zu befürchten.

In einem Punkt scheint die Linkspartei eine ihrer politischen Forderungen bereits vor der Wahl nicht umsetzen zu können – und dies in den eigenen Reihen. Obwohl die Partei unmissverständlich einen höheren Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst fordert, findet sich kaum ein migrantischer Kandidat auf ihren Wahllisten. So kann als Person mit Migrationsgeschichte nur der kurdisch-stämmige Hakan Taş, der parteiintern Klaus Lederer nahesteht, auf einen Abgeordnetensitz hoffen. Auch laut optimistischen Prognosen wird die Linke jedoch nicht genug Stimmen bekommen, um der jungen kurdischen Aktivistin Jiyan Durgun auf Listenplatz 31 den Einzug zu ermöglichen. Dabei fehlt es durchaus nicht an geeigneten Personen: Die Linke stellt mehrere migrantische Direktkandidaten auf, allerdings in Wahlkreisen, in denen die Partei noch nie gewonnen hat. Dass es auch anderes gehen kann, zeigt ein Blick auf die Landesliste von 2011 – damals waren es noch fünf migrantische Kandidaten unter den ersten dreißig Listenplätzen.

Wie sieht es bei den Wahllisten für die 12 Bezirksverordnungsversammlungen aus? – Auch nicht besser: Selbst in Bezirken mit einem hohen Migrantenanteil unter den Wahlberechtigten wie Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln bilden weiße Deutschen die überwiegende Mehrheit der von der Linkspartei aufgestellten Kandidaten. Im Bezirk Mitte, zu dem auch Wedding und Moabit gehören, oder in Tempelhof-Schöneberg gibt es überhaupt keine migrantischen Kandidaten auf erfolgversprechenden Plätzen. Die einzige eindeutige Ausnahme: Evrim Sommer, die als Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg kandidiert. Die kurdisch-stämmige Senatsabgeordnete hat tatsächlich reale Chancen zu gewinnen.

Die Linkspartei ist jedoch kein Einzelfall unter den Berliner linken Parteien. Die kommunistischen Wahllisten von DKP und PSG, die zu einem internationalistischen Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus aufrufen, haben keinen einzigen migrantischen Kandidaten auf ihren Listen. Dasselbe gilt für die Piratenpartei. Selbst die Landesliste der Spaßpartei „Die Partei“ setzt sich nur aus weißen Deutschen zusammen, eine ethnische Gruppe die kaum für ihren Humor bekannt ist. Ausgerechnet die Grünen, die in den letzten vier Jahren häufig für ihre Stadtpolitik gegen Geflüchteten-Initiativen kritisiert wurden, warten mit den meisten Migranten auf den Wahllisten auf, gefolgt von der SPD. Doch auch diese beiden Parteien stellen einen prozentual geringeren Anteil auf, als eine Million Berliner mit Migrationsgeschichte erwarten ließen.

Wie das Wahlprogramm der Linkspartei zutreffend erklärt: „Eine Stadt der Vielfalt verlangt vielfältige Behörden, Unternehmen, Einrichtungen auf Landes- und bezirklicher Ebene.“ Schade nur, dass sie selber und die meisten Parteien diesem Anspruch nicht gerecht werden. Aktuell Meinung