Islamfeindlichkeit?
Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer
23.03.2015
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele islamfeindlich motivierte Straftaten es im Jahr 2014 gab. Sie kann auch nicht sagen, wie viele Tatverdächtige oder Opfer es gab. Kurz: sie hat keine Ahnung. Von Birol Kocaman Von Birol Kocaman
SPD ringt um absolute Mehrheit
Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin
15.02.2015
Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.
Debatte um Einwanderungsgesetz
Der Nützlichkeitsrassismus wird hoffähig
06.02.2015
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen
15.12.2014
Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.
Kritik hält an
Asylkompromiss passiert Bundeskabinett
30.10.2014
Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.
NSU weiter aktiv
Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011
16.09.2014
An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.
Wahn & Sinn
Frieden schaffen…mit schweren Waffen
19.08.2014
Tja, was soll ich sagen? Man hofft immer, dass es irgendwann besser wird. Aber das wird es nicht: Life sucks, and then you die – die neue Kolumne von Sven Bensmann. Von Sven Bensmann
Wortbruch
Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen
25.07.2014
Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.
Rechtswidrig
EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken
11.07.2014
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.
Geheim oder öffentlich?
Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung
12.05.2014
In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.