SPD ringt um absolute Mehrheit

Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin

15.02.2015

Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.

Debatte um Einwanderungsgesetz

Der Nützlichkeitsrassismus wird hoffähig

06.02.2015

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Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus. Von Sevim Dağdelen Von

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen

15.12.2014

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Kritik hält an

Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

30.10.2014

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

NSU weiter aktiv

Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011

16.09.2014

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Wahn & Sinn

Frieden schaffen…mit schweren Waffen

19.08.2014

Tja, was soll ich sagen? Man hofft immer, dass es irgendwann besser wird. Aber das wird es nicht: Life sucks, and then you die – die neue Kolumne von Sven Bensmann. Von

Wortbruch

Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen

25.07.2014

Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.

Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Arbeitsmarkt

Ausländer arbeiten doppelt so häufig befristet

08.04.2014

Im Jahr 2013 lag die Zahl der befristeten Arbeitsverträge bei über 2,7 Millionen, rund 430.000 davon entfielen auf ausländische Arbeitnehmer. Damit stehen sie fast doppelt so häufig in befristeten Arbeitsverhältnissen wie deutsche Arbeitnehmer.
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