Berlin-Wahl
Kaum Migranten auf den Landeslisten
09.09.2016
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst. Auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste ist jedoch nur ein Migrant zu finden. Von Yossi Bartal Von Yossi Bartal
Kopftuch
Linke im Bundestag bieten Asylbewerberin Praktikumsplatz an
26.08.2016
Wegen ihrem Kopftuch hatte die SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde einer Flüchtlingsfrau gleich am ersten Arbeitstag gekündigt. Jetzt bietet die Linksfraktion im Bundestag der Frau einen Praktikumsplatz. Ob sie mit oder ohne Kopftuch komme, sei egal.
Interview
Gregor Gysi: „Wir brauchen einen neuen Beruf, den Beruf des Integrationslehrers“
06.05.2016
Bashar Suradi flüchtete im Juni 2015 aus Syrien. Jetzt wohnt er im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Gregor Gysi ist sein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Suradi möchte von ihm wissen, was er tut in der Flüchtlingspolitik. Von Ralf Pierau
"Anti-Asylrecht"
Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung
20.11.2015
Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.
Verfassungswidrig & Untauglich
Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket
02.10.2015
Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.
Kuhhandel?
Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter
30.07.2015
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Schiffeversenken
EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper
19.05.2015
Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.
Bremer Modell
Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern
19.05.2015
Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.
13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015
11.05.2015
Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.
Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland
20.04.2015
Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".