"Schlechter Scherz"
Auswertung von Handys Asylsuchender widerlegt nur selten Identität
12.10.2018
Die Auswertung von Handydaten zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen hat bisher so gut wie nie geholfen. Ulla Jelpke bezeichnet Zahlen des Bundesinnenministeriums als "schlechten Scherz".
Nebenan
Radikalisierung allenthalben
09.10.2018
Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Umfrage
Anschwellender Populismus der politischen Mitte
02.10.2018
In der aktuellen Politik-Debatte entwickeln sich die Grünen Wissenschaftlern zufolge gerade zur "unpopulistischen Führungskraft" der politischen Mitte. Die Übernahme der populistischen Rhetorik der AfD führe dagegen zu einem klassischen Eigentor.
Seehofer: kein Handlungsbedarf
Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in Malta ein
28.06.2018
Nach sechs Tagen auf der "Lifeline" dürfen die Flüchtlinge in Malta an Land. Acht EU-Staaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff aufzunehmen - Deutschland aber nicht. Bei den Rettern bleibt ein bitterer Beigeschmack.
BAMF-Affäre
Politiker fordern „Qualität vor Schnelligkeit“
30.05.2018
Im Innenausschuss wurde in Sondersitzung über Konsequenzen in der Bremer BAMF-Affäre beraten. Akribische Aufklärung hat Innenminister Seehofer versprochen. Die Aufarbeitung macht deutlich, dass im Asyl-Amt sei 2015 Schnelligkeit vor Qualität gesetzt wurde. Grüne wollen in weiterer Sitzung de Maizière befragen.
BAMF
Entscheidung über Asylanträge dauert über zehn Monate
08.05.2018
Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen.
Neuregelung auf dem Weg
Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts
05.04.2018
Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.
Arbeitsmarkt
Flüchtlinge sind meist Geringverdiener
20.03.2018
Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen durchschnittlich 3.133 Euro brutto pro Monat. Flüchtlinge verdienen deutlich weniger, mehr als jeder Zweite bleibt sogar unterhalb des Niedriglohnbereichs. Linken-Politikerin spricht von einem Armutszeugnis.
Die schützende Hand (Teil 2)
Warum der plötzliche Wandel der Thüringer Linkspartei im NSU-Komplex nach Regierungsantritt?
28.11.2017
Den bislang deutlichsten und kritischsten Abschlussbericht hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages vorgelegt. Diesen Bericht hat DIE LINKE als Oppositionspartei mitverfasst und mitgeprägt. Seit DIE LINKE in Thüringen regiert, hat sich die politische Haltung der Partei sichtbar verändert. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel
"Unerträglicher Zynismus"
Familiennachzug von Flüchtlingen stockt wegen fehlenden Plätzen in Touristenfliegern
13.11.2017
Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".