Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden. Bei den Zielländern lag Italien mit 1.894 Abschiebungen vorn, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erwartet auf das Jahr hochgerechnet 22.411 Abschiebungen, etwas weniger als im Vorjahr. 2018 wurden 23.617 Menschen aus Deutschland abgeschoben.

Sogenannte Dublin-Überstellungen in der EU machen einen Großteil der Abschiebungen aus. Außer nach Italien wurden besonders viele Asylbewerber nach Albanien (1.178) und Frankreich (906) gebracht. Mit Polen (639) und Spanien (551) waren neben Italien und Frankreich zwei weitere EU-Mitglieder unter den zehn wichtigsten Zielstaaten.

Linke fordert Bleiberechtsregelung

Rund 56 Prozent der Migranten wurden mit Linienmaschinen außer Landes gebracht, 32 Prozent mit Charterflügen, die übrigen Menschen auf dem Land- oder Seeweg. Für die „Sicherheitsbegleitung“ zahlte der Bund bis September rund sechs Millionen Euro.

Die Linken-Abgeordnete Jelpke sagte, die Bundesregierung solle endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylbewerber auf den Weg bringen, anstatt Abschiebungen mit immer repressiveren Mitteln durchzusetzen. Die Gelder für „Sicherheitsbegleitungen“ könnten sinnvoller eingesetzt werden, etwa für Integrationskurse. (epd/mig)