Sonderermittler eingesetzt
Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails
13.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.
Arm bleibt Arm
Anrechnung von Kindergeld geht auf Lasten der Armen
07.07.2020
Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.
Zeitungsente
Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt
01.07.2020
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von Ulla Jelpke
Rassismus
SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei
09.06.2020
Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.
Zwei Morde
Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019
27.05.2020
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat seit 2001 einen neuen Höchststand erreicht. Der Bundesregierung zufolge wurden zwei Personen aus antisemitischen Motiven getötet - darunter ein Mord in einem türkischen Döner-Imbiss in Halle.
Ziel verfehlt
Asylverfahren dauern 6,1 Monate
26.05.2020
Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.
Antiziganismus
Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“
24.04.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.
Bundestag
Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria
23.04.2020
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.
Zahl rückläufig
Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst
21.04.2020
Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.
Erstes Quartal 2020
Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer
15.04.2020
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.