Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Rechter Terror

Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD

24.02.2020

Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Angst in der Moschee

Muslime mahnen nach Bombendrohungen mehr Schutz an

17.02.2020

Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben eine Diskussion über die Sicherheit von Moscheen entfacht. Muslime fordern mehr Schutz. Die Linkspartei mahnt einen Maßnahmeplan zur Sicherung von Moscheen an.

Jahresbericht

Starker Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

29.01.2020

Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr ist sprunghaft angestiegen. Der Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf. Die Linke wirft der Bundesregierung eine Taktik des Beschönigens und Verschleierns.

Bamf lehnt ab

Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert

28.01.2020

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 den Großteil der Anträge von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Kritik kommt von der Linkspartei. Derweil erneuert Pistorius seine Forderung nach Aufnahme von unbegleitete Flüchtlingskindern aus Lesbos.

Aktionsplan Integration

Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

23.01.2020

Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.

Höchstwert

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

14.11.2019

Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.

"Systemfremd"

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

07.11.2019

Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.

Nebenan

Auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt

05.11.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nach den Landtagswahlen scheint die Welt in Thüringen auf dem Kopft zu stehen. Neuwahlen, eine noch stärkere AfD - und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen. Von
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