Thüringen

CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

14.12.2023

Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.

Thüringen

Ministerpräsident Ramelow: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

13.12.2023

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein eher heikles Thema in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow hat sich jetzt festgelegt. Bisher hat nur Bayern vergleichbare Pläne.

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Arbeitskräftemangel

Ost-Beauftragter fordert Willkommenskultur in Ostdeutschland

12.12.2023

Ost-Beauftragte Schneider fordert angesichts des Personalmangels in Ostdeutschland einen Mentalitätswandel: Offenheit der Bevölkerung. In Sachsen ist die Lage bereits dramatisch. Die Linke beklagt: kaum Nicht-Deutsche im öffentlichen Dienst.

Nebenan

Alles geht zu Ende

11.12.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Mit der letzten Kolumne des Jahres geht auch die Klimakonferenz zu Ende. Zeit also zu sparen, um der AfD keinen überschuldeten Bundeshaushalt zu überlassen. Von

Thüringen

Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“

07.12.2023

Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.

„Ein parteipolitisches Theater“

Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt

05.12.2023

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.

Ende nach 18 Jahren

Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig

05.12.2023

Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von

„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.

Linke-Neustart

Ohne Wagenknecht, mit Rackete

19.11.2023

Aus Sicht der Parteispitze lief der Linken-Parteitag in Augsburg rund - und besser als erwartet. Sie wähnt die Partei auf dem Weg zum Comeback - ohne Wagenknecht, dafür mit Seenotretterin Rackete und „Arzt der Armen“ Trabert Aber es warten hohe Hürden. Von und
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