Landratswahl in Sonneberg
Links bis FDP unterstützen CDU gegen AfD
12.06.2023
Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.
2.485 Asylanträge
Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl
25.05.2023
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.
Brandenburg
Schon 50 Straftaten mit rassistischem Bezug im ersten Quartal 2023
24.05.2023
Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen. Die meisten Taten sind rechts motiviert.
„Sozial selektiv“
Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen
15.05.2023
Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“.
Familientradition
Rechtsextremismus wird an Kinder weitergegeben
14.05.2023
In den 90er Jahren sind rechtsextreme Gewalttäter oft unbestraft davongekommen. Das habe die Täter ermutigt, den Rechtsextremismus innerhalb ihrer Familien weiterzugeben, kritisiert Linke-Abgeordneten König-Preuss. Ihre Nachkommen seien heute die Täter.
Striktere Asylpolitik
Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik
11.05.2023
Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.
„Aufnahme“-Programm
Bund gab bislang keine Zusagen für gefährdete Afghanen
10.04.2023
Im Oktober hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für durch die Taliban-Herrschaft gefährdete Afghanen gestartet. Doch wie die Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt, wurden bislang keine Zusagen erteilt.
Panikmache oder Kollaps?
Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg
08.03.2023
Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.
„Irreguläre Migration“
Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür
02.03.2023
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.
Statistik für 2022
Wieder mehr Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten
02.03.2023
Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.