Die Linke

Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend – schwarz sieht auch die CDU. Die Zivilgesellschaft ist besorgt. Der migrationsfeindliche Wahlkampf habe Rechtsextremen in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz

Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache.

Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann

Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban steht das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe. Hilfsorganisationen dringen auf eine Weiterführung und warnen vor einem Vertrauensverlust. Auch aus der Politik kommt Kritik.

Seit der Gewalteskalation in Nahost nahmen antisemitische Straftaten auch in Deutschland stark zu. Die Zahl bleibt hoch, wie eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau zeigt.

Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.

Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber zum Ziel von Attacken. Laut vorläufiger Statistik gingen die Zahlen zuletzt zurück. Auffällig sind regionale Schwerpunkte – in Sachsen und Thüringen. Linken-Politikerin Bünger sieht Mitverantwortung der Politik.