„Aufgeheizte Stimmung“

Täglich zwei islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2024

11.08.2024

Fast zwei islamfeindlich motivierte Straftaten haben Sicherheitsbehörden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres verzeichnet – darunter fünf Angriffe auf Moscheen. Linke-Politikerin Pau beklagt rassistisch geführte Wahlkämpfe gegen Muslime.

Hitlergruß oder Kinderschutz?

Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat in Oder-Stadt Frankfurt

01.08.2024

Ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) sorgt für Empörung. Ein Mann und eine Frau heben jeweils einen Arm. Brisant: Geste erinnert an den verbotenen Hitlergruß. Die Justiz nimmt es wegen einer möglichen Straftat unter die Lupe. Die Linke spricht von einer bewussten Provokation.

Bundeskriminalamt

793 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024

12.05.2024

In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten – die meisten weiterhin rechts motiviert. Zentralrat beklagt Bedrohung „aus allen Richtungen“.

Keine Entwarnung

Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen

12.05.2024

In einer aktuell gesunkenen Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sieht die Linke keine Entwarnung. Nach wie vor blieben rassistische Angriffe auf hohem Niveau, warnt ihre Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

„Nicht nachvollziehbar“

Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken

29.04.2024

Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

Flüchtlingslager Hermsdorf

Petition gegen „Halle des Elends“

21.04.2024

Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.

„Feindbilder befeuert“

Zahl muslimfeindlicher Straftaten stark gestiegen

21.04.2024

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr weiter nach oben gegangen. Die Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. Besondere Sorge macht ihr auch der Anstieg von Straftaten gegen Muslime.

Berlin

Koalition sagt Rassismus den Kampf an – Grüne und Linke fordern mehr

24.03.2024

Rassismus kann sich in vielen Formen zeigen und ist ein gesellschaftliches Problem. Darüber sind sich die meisten Politiker im Parlament einig. Bei einer Debatte zeigten sich aber auch Unterschiede - Gehört Racial-Profiling verboten? Frauen mit Kopftuch in den Staatsdienst?
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