Antiziganismus
Erstmals weniger Straftaten gegen Sinti und Roma registriert
05.04.2022
Erstmals seit 2017 ist die Zahl erfasster antiziganistischer Straftaten nicht gestiegen. Insgesamt 109 Fälle haben die Behörden registriert. Linken-Abgeordnete Pau geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die alltägliche Diskriminierung spiegele sich in den Zahlen nicht wider.
Ausländerzentralregister
Rund zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland
31.03.2022
Fast zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland. Dennoch steht derzeit die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine im Fokus der Flüchtlingspolitik. Der offene Umgang mit ihnen sollte auch für andere Flüchtlinge gelten, fordert die Linke.
Keine Entwarnung
Weniger Straftaten gegen Muslime im Jahr 2021
24.02.2022
Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.
Rechtsgutachten
AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar
04.02.2022
Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.
Sachsen
Linke: AfD-Politiker darf nicht zurück ins Richteramt
03.02.2022
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.
„Arzt der Armen“
Linke nominiert Seenotretter für das Amt des Bundespräsidenten
12.01.2022
Eine Chance gewählt zu werden, hat er nicht, ein großes Thema aber schon: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert ist der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl. Der „Arzt der Armen“ prangert die Ungleichheit in Deutschland und an den EU-Grenzen an.
„Ausharren in größter Angst“
Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist
09.12.2021
Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.
„Politischer Druck auf Bamf“
Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich
02.11.2021
Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
„Realitätsverweigerung“
Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich
11.10.2021
Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Schlusslicht Union
Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag
30.09.2021
Der neue Bundestag hat mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die meisten Abgeordneten stellt die SPD-Fraktion, gemessen am Fraktionsanteil ist die Linkspartei mit Abstand vorne. Schlusslicht ist die CDU/CSU Fraktion – hinter der AfD.
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