Hessen
SPD und GRÜNE unterstützen Forderung nach kommunalem Wahlrecht für alle
09.03.2009
Die SPD und Grünen-Landtagsfraktionen begrüßen die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, auch wenn sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.
Erwerbslosigkeit
Migrantinnen helfen
07.03.2009
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion erinnert zum Internationalen Frauentag daran, dass in Deutschland Frauen mit Migrationshintergrund deutlich mehr als andere von strukturellen Ausgrenzungen betroffen sind.
Abgelehnt
Antrag der Grünen zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
06.03.2009
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.
Islamunterricht
Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition
05.03.2009
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.
Hessen
Grüne begrüßen Vorhaben der Landesregierung für Islamunterricht
04.03.2009
Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, sagte in der Plenardebatte vom 4. März 2009, dass Die Grüne das Vorhaben der Landesregierung, islamischen Religionsunterreicht bzw. islamische Religionskunde als reguläres Unterrichtsfach an den Schulen einzuführen nachdrücklich begrüßen.
Rheinland-Pfalz
SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot
02.03.2009
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.
Hessen
Grüne bieten im Koalitionskonflikt um Islamunterricht Hilfe an
27.02.2009
"Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen", macht die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, deutlich.
Die Grünen
Kritik an Familienreport
16.02.2009
Der von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen veröffentliche Familienreport stößt bei den Linken und Grünen auf heftige Kritik.
Kleine Anfrage
Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen
12.02.2009
Die Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, wie viele Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in den Jahren 2004 und 2005 rechtskräftig geworden sind.
Kleine Anfrage
Arbeitsgruppe zur Verhinderung von Zwangsehen
11.02.2009
Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (16/11737) nach der Arbeitsgruppe zur Verhinderung von Zwangsehen.