Tagung
Tagung: Bildungsgerechtigkeit ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage
19.04.2009
Die Grünen in Bremen luden am Freitag zu einem Fachtag „Schule und Migration“ ein. Über 300 Eltern, Erzieher, Lehrer und Politiker nahmen die Einladung an. Diskutiert wurde über die neuen Herausforderungen, die sich an die Schule von heute stellen.
Berlin
Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter
16.04.2009
Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.
Auf dem Vormarsch
Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese
14.04.2009
Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Schwerpunktsetzung und Arbeitweise auf dem Prüfstand
08.04.2009
Die Grünen stellen in einer Kleinen Anfrage die Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf den Prüfstand. Die Leiterin, Martina Köppen, hatte noch vor wenigen Tagen die Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” mit teilweise desolaten Befunden vorgestellt.
Bayern
EU-Beitritt der Türkei Wahlkampfthema
07.04.2009
Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".
Hessen
CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab
05.04.2009
Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.
Hessen
SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler
03.04.2009
Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.
Sinus-Milieu-Studie
Große Vorurteile gegenüber Muslimen
03.04.2009
Die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte Sinus-Milieustudie "Diskriminierung im Alltag" offenbart dringenden Handlungsbedarf für eine diskriminierungs- und vorurteilsfreie Gesellschaft insbesondere gegenüber Muslimen.
Berlin
Integrating Cities III
02.04.2009
Die integrationspolitische Sprecherin Bilkay Öney (Die Grünen) erklärt anlässlich der Konferenz "Integratiing Cities III" heute in Berlin, dass der Gastgeber von den zehn teilnehmenden Städten lernen kann. Die vorangegangenen zwei Konferenzen "Integrating Cities" hätten gezeigt, wie sinnvoll der Dialog über Integration ist. Berlin sollte eine Strategie für seine Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, die das Miteinander stärkt und Rassismus vorbeugt.
NRW
Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger
30.03.2009
Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“