Die Grünen

Gute Integration braucht gute Schulen – Chancengleichheit im Bildungswesen

01.07.2009

Die Grünen fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das gesamte Bildungssystem und die Arbeit aller Schulen am Leitbild von Teilhabe und Chancengleichheit zu orientieren. In Deutschland hänge der Bildungserfolg bislang viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. „Kinder aus einkommensschwachen Familien und/oder mit Zuwanderungsgeschichte sind in unserem Bildungssystem massiv benachteiligt“, heißt es in einem Antrag der Grünen vom 16. Juni (14/9428). Dass es anders geht, zeigt vorbildlich Kanada.

Josef Winkler

Mit den Grünen würde sich die Integrationspolitik komplett ändern

26.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Optionszwang

Aufruf zur Abschaffung

25.06.2009

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche fordern unter der Leitung des Interkulturellen Rates in Deutschland mit dem Aufruf„"Sie gehören zu uns! - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.

Cem Özdemir

Muslime sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft

25.06.2009

Für Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, könne die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" ein Ansporn sein, sich noch mehr in die Gesellschaft einzubringen. Die Errichtung der Islamkonferenz halte er für einen wichtigen Schritt, habe aber keine großen Erwartungen.

Cem Özdemir

Der Grüne Gesellschaftsvertrag

23.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Ausländische Abschlüsse

Streit um Anerkennung

23.06.2009

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse war vergangene Woche Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Parteien sind sich einig darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Auseinander gehen die Meinungen, wenn es um die konkrete Umsetzung und den Zeitpunkt geht.

Zwangsverheiratungen

Halbherziger Schutz

22.06.2009

Erstmals war vergangene Woche das Thema "Frauen und Integration" der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die MinisterInnen. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden.

Monika Lazar

Hohe Wahlbeteiligung ist der beste Schutz der Demokartie vor ihren Feinden

19.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Hessischer Kulturpreis

Roland Koch unter Beschuss

19.06.2009

Gestern gab es im Hessischen Landtag eine heftige Debatte über den Eklat um den Hessischen Kulturpreis. Der Preis sollte in diesem Jahr Vertretern verschiedener Glaubensgemeinschaften wegen ihrer Verdienste um den interreligiösen Dialog verliehen werden. Dem muslimischen Preisträger, Namid Kermani, wurde der Preis jedoch auf Druck der christlichen Kandidaten aberkannt. Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums, erntete dafür breite Kritik.

NRW

Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt

18.06.2009

Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.
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