Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31.08.2009

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

Cem Özdemir

„Migranten- und Arbeiterkinder werden überall durch das Bildungssystem ausgefiltert“

27.08.2009

In einem Interview mit Merkur Online erläutert Grünen-Chef Cem Özdemir, weshalb er für die doppelte Staatsbürgerschaft ist, wie er sich das Bildungssystem vorstellt und unter welchen Bedingungen er eine Volksabstimmung befürwortet.

Rechtsextremismus

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

24.08.2009

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Umfrage

Muslime würden Rot-Grün wählen

21.08.2009

CDU, FDP und Linke scheitern einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bei den wahlberechtigten muslimischen Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde; die SPD kommt auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest hervor.

Drei Jahre AGG

Grüne und Antidiskriminierungsverbände fordern Neuanfang

18.08.2009

Zum 3. Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fordert Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin der Grünen einen Neuanfang bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

NPD-Verbotsverfahren

SPD und Grüne werfen Herrmann Populismus vor

18.08.2009

Das von der bayerischen Staatsregierung geplante neuerliche NPD-Verbotsverfahren ist bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. SPD und Grüne halten die Forderung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD- Verbotsverfahren für populistisch.

Kommunen

Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten

17.08.2009

Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus

05.08.2009

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, appelliert in einem offenen Brief an Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP): "Nutzen Sie ihre Kompetenz und ermöglichen Sie Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus endlich den problemlosen Schulbesuch zum neuen Schuljahr."

Hessen

Runder Tisch zum geplanten Islamunterricht soll Vorgang beschleunigen

04.08.2009

Wer darf die Zukunft des hessischen Islamunterrichts mitgestalten und: Wo liegen die Schwächen des vom Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geplanten Runden Tisches? Während dieses Vorhaben für die Zukunft des bekenntnisorientierten Islamunterrichts hoffen lässt, fängt es sich auch durchaus heftige Kritik ein - auch seitens des eigenen Koalitionspartners.

Bayern

Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern

29.07.2009

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.
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