Staatsangehörigkeitsrecht
Optionsmodell gerät ins Wanken
21.01.2010
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.
Filiz Polat
Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen
20.01.2010
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Maria Böhmer
Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung
15.01.2010
Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.
Hessen
Islamischer Religionsunterricht am St.-Nimmerleinstag
12.01.2010
Aussagen des hessischen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum islamischen Religionsunterricht sorgen für Diskussionsstoff. Die Grünen befürchten die Einführung des Religionsunterrichts am St.-Nimmerleinstag. Die FDP sieht die muslimischen Verbände in der Pflicht. Für die Grünen ist das ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung.
Schleswig-Holstein
Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.
Bayern
Grüne wollen mehr Migranten im Pflegedienst
14.12.2009
Laut des zweiten Bayerischen Sozialberichts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern von 302 706 im Jahr 2005 um voraussichtlich weitere 115 000 Pflegebedürftige im Jahr 2020 erhöhen. Daher fordern die Grünen u.a. zielgruppenspezifische Konzepte, um auch Migranten für Pflegeberufe zu interessieren.
Toleranz und Freiheit
Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag
14.12.2009
Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.
Ausländische Qualifikationen
Bundeskabinett legt Eckpunktepapier vor
10.12.2009
Darf die in Russland ausgebildete Augenärztin an einer deutschen Klinik als Fachärztin arbeiten oder gar eine eigene Praxis eröffnen? Kann der portugiesische Tischler als Geselle arbeiten oder nur als Bauhelfer? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen seit Jahren die für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen. Je nach Beruf sind das Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bis hin zu Regierungsbehörden.
Ausländische Qualifikationen
SPD, Grüne und Linke fordern Anspruch auf Anerkennungsverfahren
09.12.2009
SPD, Grüne und die Linkspartei fordern die Bundesregierung auf, Migranten einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen zu geben – die Bundesregierung will heute die Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorlegen.
Kristina Köhler
Programme gegen Rechtsextremismus splitten
08.12.2009
Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.