Optionspflicht

Migranten nicht für dumm verkaufen

19.02.2010

Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.

Thomas De Maizière

Gesetzgeberische Aktivitäten bei Optionspflicht sind verfrüht

10.02.2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht für zu verfrüht. Man müsse zunächst abwarten, für welche Staatsbürgerschaft sich betroffene Jugendliche entscheiden.

Staatsangehörigkeit

Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor

09.02.2010

Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.

Migrationsbericht 2008

Versteckspiel hinter beschönigten Zahlen

05.02.2010

Der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Migrationsberichts zu beschönigen. Die Auswanderungszahlen (wir berichteten) seien das Ergebnis des schlechten Umgangs der Unionsparteien mit Migranten.

Grünen in Niedersachsen

Landesregierung ohne Konzept – Einwandererkinder besser fördern

05.02.2010

Der Anteil der Zuwandererkinder ohne Schulabschluss ist siebenmal so hoch wie der von Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes hervor - Die Grünen werfen der Landesregeriung Konzeptionslosigkeit vor.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen werden eingestellt

03.02.2010

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Hessen

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?

01.02.2010

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.

Bayern

Integrationsrat konstituiert mit Martin Neumeyer an der Spitze

22.01.2010

Die Integration von Einwanderern erfolgreich gestalten – das ist das Ziel des Bayerischen Integrationsrates (BIR), der sich am vergangenen Dienstag konstituiert hat. Den Vorsitz führt der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU), seit 1. Februar 2009 Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Filiz Polat

Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

20.01.2010

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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