Wahl-O-Mat Niedersachsen

Wen Migranten wählen sollen?

07.01.2013

In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Von

Racial Profiling

Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

07.12.2012

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Überblick

Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern

17.10.2012

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher

NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

01.10.2012

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Juden und Muslime

Bundeswehr weit vom Soll entfernt

18.05.2012

Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Nordrhein-Westfalen

Islamischer Religionsunterricht ist verfassungskonform!

10.05.2012

Hessens FDP und CDU kritisieren das NRW-Modell zur Einführung von islamischem Religionsunterricht. Grünen-Landtagsabgeordneter Arif Ünal hält in seiner Replik dagegen. Diese Behauptung sei "grober Unfug". Von Arif Ünal

3. Jugendintegrationsgipfel

Engagierte Jugendliche für das Familienfoto?

18.04.2012

Auf dem 3. Jugendintegrationsgipfel haben 100 Jugendliche der Bundesregierung gute und interessante Vorschläge unterbreitet, wie Integration gelingen kann. Maria Böhmer kündigte an, diese zu berücksichtigen. Die Grünen bezweifeln das.

Bildung

Kinder mit deutschem Pass deutlich häufiger in Gymnasien als Ausländer

13.04.2012

Migranten mit deutschem Pass besuchen häufiger ein Gymnasium als ausländische Kinder. Deutliche Unterschiede gibt es auch im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund. SPD und Grüne machen das selektive Schulsystem verantwortlich.

FDP fliegt raus

Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu

25.03.2012

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Angela Merkel

„Wir sind darauf angewiesen, dass Integration gelingt“

23.03.2012

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.
TOP GELESEN