Menschenrechtsverletzungen

Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien

14.02.2017

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Benachteiligung Deutscher befürchtet

Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

03.02.2017

Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.

Trotz langer Wartezeit

Deutlich mehr Migranten besuchen Integrationskurse

14.12.2016

Immer mehr Personen nehmen an Integrationskursen teil, obwohl die Wartzeit auf einen Kursbeginn knapp drei Monate beträgt. "Asylsuchende und Geduldete wollen Deutsch lernen", unterstreicht Grünen-Politiker Beck.

Rüstungsexportbericht

Scharfe Kritik an deutschen Waffenlieferungen

13.12.2016

Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.

Studie

Einwanderer würden SPD wählen

17.11.2016

Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

Bundesdelegiertenkonferenz

Grüne sprechen Islamverbänden Eigenschaft als Religionsgemeinschaft ab

14.11.2016

Die Grünen wollen islamische Religionsgemeinschaften rechtlich mit Kirchen gleichstellen. Die vier großen Islamverbände in Deutschland seien aber keine Religionsgemeinschaften. Sie seien nicht bekenntnisorientiert.

Auf postfaktisch folgt postdemokratisch

Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden

14.11.2016

Grüne, Die Grünen, BDK, Bundesdelegiertenkonferenz, Abstimmung
In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor. Von

Islamfeindlichkeit

Übergriffe auf Moscheen nehmen zu

24.10.2016

Im laufenden Jahr gab es 52 Angriffe auf Moscheen. Besonders in der zweiten Jahreshälfte verzeichneten Sicherheitsbehörden mit 28 Übergriffen besonders viele Straftaten. Ab 2017 sollen islamfeindliche Straftaten gesondert erfasst werden.

Aktuelle Zahlen

Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

18.10.2016

Mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister eingetragen. Die Grünen kritisieren mangelhafte zentrale Erfassung. So könne man keine vorausschauende Integrationspolitik machen.
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