Handel um Obergrenze

Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

09.10.2017

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

14.09.2017

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung verteidigt umstrittenen Kodex für Seenotrettung

12.09.2017

Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.

Spitzen-Treffen in Paris

Debatte um Flüchtlingslager in Afrika

29.08.2017

Europäische Länder wollen stärker mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. Bei einem Spitzen-Treffen in Paris stehen Flüchtlingslager in Afrika in der Diskussion. Hilfsorganisationen und Grünen kritisieren die Flüchtlingspolitik.

"Heuchelei"

Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt

03.08.2017

Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.

Grüne

Syrisches Dorf nach Lettland umsiedeln

21.06.2017

Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung von ganzen Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. So könne man ein ganzes syrisches Dorf beispielsweise nach Lettland schicken. Notfalls müssten Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

"Spätaussiedler stehen besser da"

Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

16.06.2017

Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr - aber sie deckt ein Problem auf.

Aydan Özoğuz

Forderung nach Anti-Terror-Demons von Muslimen ist der falsche Weg

12.06.2017

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muslime sich vom Terror distanzieren sollen. Union und Grüne sind dafür, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dagegen. Derweil rufen zwei Muslime zu einer Demonstration auf.

Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

Talentkarte & Spurwechsel

Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz

05.04.2017

Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.
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