Abzug aus Afghanistan
Bundeswehr-Ortskräfte flehen um Hilfe
09.07.2021
Die NATO-Truppen abgezogen. Die Hilfsorganisationen und Bundeswehr-Ortskräfte sehen sich alleingelassen und fürchten, dass Afghanistan in Vergessenheit gerät. Sie rechnen mit deutlich mehr Flüchtlingen - auch in Richtung Europa.
Visastelle fällt weg
Deutschland lehnt Reisekostenübernahme für afghanische Ortskräfte ab
06.07.2021
Die Bundesregierung steht wegen der äußerst zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer bereits stark in der Kritik. Jetzt lehnt die Bundesregierung zudem die Kostenübernahme für Flugtickets nach Deutschland ab. Auch eine geplante zentrale Anlaufstelle für Visumsanträge fällt vorerst weg.
„Unverantwortlich“
Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan
06.07.2021
Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.
Experte
Abkommen mit Namibia zu Kolonialverbrechen ist Beleidigung
14.06.2021
7 Milliarden für den Berliner Flughafen, 8 Milliarden für den Stuttgarter Bahnhof und nur 1,1 Milliarde für den Völkermord an Herero und Nama. Afrika Experte spricht von einem peinlichen Abkommen mit Namibia. Die wichtige Symbolhandlung sei zu einem peinlichen Akt verkommen. Von Natalia Matter
Europäischer Gerichtshof
Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen
11.06.2021
Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.
OECD
Deutschland muss bei Armutsbekämpfung konsequenter werden
10.06.2021
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung attestiert der deutschen Entwicklungspolitik Schwachstellen bei der Armutsbekämpfung. Nachholbedarf gibt es demzufolge auch bei der Stärkung von Frauenrechten.
Studie
Öffentlichkeit lehnt Pushbacks von Flüchtlingen ab
02.06.2021
Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird von Deutschen, Griechen und Türken im Grundsatz begrüßt. Die Öffentlichkeit fordert jedoch Anpassungen: keine Pushbacks und mehr Umsiedlung von Flüchtlingen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Visahebel
Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU
27.05.2021
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von Martina Schwager
Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen
21.05.2021
Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.
Familiennachzug
Initiativen werfen Auswärtigen Amt Rechtsbruch vor
17.05.2021
Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Die Menschen verzweifeln, weil Deutschland Dokumente verlangt, die es nicht gibt. Ein neues Gutachten bringt im Auswärtigen Amt Bewegung in die Sache.